Handymasten-Steuer: Reding zerriss den Beschwerde-Brief

8. Dezember 2005, 17:47
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EU-Kommissarin zieht medienwirksamen Schlussstrich: Brüssel stellt Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Österreich formell ein

Brüssel - EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Freitag in Brüssel medienwirksam einen Schlussstrich unter das gegen Österreich geplant gewesene Vertragsverletzungsverfahren wegen der NÖ Handymasten-Steuer gezogen. Sie setzte einen "Akt", wie sie es bezeichnete, und zerriss vor Landeshauptmann Erwin Pröll den entsprechenden Brief.

Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, sagte Reding. Dies geschehe nach einem Gespräch mit Pröll nunmehr schon vor der Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes durch den Landtag am 15. Dezember. Durch einen am 28. Oktober unterzeichneten "Mobilfunkpakt" ist die Steuer ja wieder vom Tisch.

"Positiver Präzedenzfall

Sie wolle nach einer Unterredung mit Landeshauptmann Erwin Pröll den "Ausgang unserer kleinen Auseinandersetzung" beleuchten, sagte Reding in einem Pressegespräch. Die niederösterreichische Steuer wäre "ordnungspolitisch sehr problematisch" gewesen.

Die NÖ Sendeanlagenabgabe wäre ein "negativer Präzedenzfall für Europa" gewesen, die Vermeidung könne ein "positiver Präzedenzfall" sein, sagte Reding. Zwei "Dickschädel" - sie und der Landeshauptmann - hätten "konstruktiv und vernünftig miteinander gesprochen". Die Kommissarin wiederholte, dass sie sich über eine "sehr vernünftige Lösung" freue, die den "Bedenken der EU-Kommission in vollem Umfang Rechnung" trage.

Gewisse Spannungen

Auch Pröll gestand "gewisse Spannungen" zwischen Brüssel und St. Pölten ein. "Aber wenn vernünftige Dickschädel zusammen kommen, können Spannungen entspannt werden." Den am 28. Oktober geschlossenen "Mobilfunkpakt" präsentierte der Landeshauptmann der EU-Kommissarin als "Modell Niederösterreich für Europa". Darin heißt es in der Präambel u.a., dass sich in der Praxis "die Mitwirkung des Landes und der Gemeinden bei der Auswahl von Sendestandorten als Anliegen herausgestellt" habe. Pröll sprach von einem "Pakt, von dem wir glauben, dass er eine sehr zukunftsweisende Lösung darstellt". Auch Reding sah darin eine mögliche "Lösung für Europa". (APA)

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    Viviane Reding zerriss vor Landeshauptmann Erwin Pröll den entsprechenden Brief.

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