Ortstafeln: Neue Gespräche ab 13. Dezember

29. Dezember 2005, 16:23
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Slowenenorganisationen uneins: Rat ruft zum Boykott auf - Zentralverband und Gemeinschaft reagieren positiv

Klagenfurt - Die von Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierten Gespräche zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage auf Landes- und Gemeindeebene werden am 13. Dezember eröffnet. Im Vorfeld gibt es aber deutliche Unterschiede in der Haltung der Volksgruppenvertretungen: Während der Rat der Kärntner Slowenen zum Boykott aufgerufen hat, werden die Gespräche vom Zentralverband und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen ausdrücklich begrüßt.

Als "absolut positiv und im Sinne des notwendigen Dialoges" wertet Gemeinschaftsobmann Bernard Sadovnik die Unterredungen, an denen im Spiegelsaal der Landesregierung neben den Bürgermeistern und Fraktionschefs der politischen Parteien aus zehn zweisprachigen Gemeinden die Chefs der Regierungsparteien, die drei Landtagspräsidenten sowie Bischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer, nicht aber die Slowenenvertretungen und Heimatverbände, teilnehmen werden. Sadovnik wies im Gespräch mit der APA am Freitag darauf hin, dass die im Jahre 2002 aufgenommene Konsenskonferenz noch nicht abgebrochen sei und man deswegen jetzt "nicht auf stur schalten" solle.

Zentralverband

Auch Zentralverbandsobmann Marjan Sturm hält nichts von der Vorgangsweise des Rates. Er verweist auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, wonach das Land Kärnten für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses von 2001 über die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln zuständig und eine Verordnung des Bundes nicht zwingend notwendig sei. "Man kann also nichts dagegen haben, wenn jetzt versucht wird, mit den betroffenen Bürgermeistern eine Lösung zu erzielen", machte Sturm im Gespräch mit der APA geltend. Und generell meinte er zur Dialogbereitschaft: "Man muss hier konsequent bleiben."

Auch Sadovnik richtete an den Rat der Kärntner Slowenen die Aufforderung, klar zu sagen, ob man den Dialog wolle. Es sei entscheidend, ob der tatsächliche Wille zu einer Lösung vorhanden sei, was für beide Seiten gelte. Die Bevölkerung wolle keine "nationale Polarisierung" haben, betonte Sadovnik: "Die Leute wollen endlich Frieden." Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, wieder Klagsdrohungen ins Spiel zu bringen, meinte er offensichtlich in Richtung des stellvertretenden Obmannes des Rates, Rudi Vouk, der mit seinem Gang zum VfGH wegen eines Verkehrsdeliktes und weiterer Anrufungen des Höchstgerichtes von sich reden gemacht hat.

Dialog mit der Mehrheit suchen

Von dieser Vorgangsweise hält Sadovnik nicht viel: "Die Minderheit soll vielmehr den tatsächlichen Dialog mit der Mehrheit suchen." Auch sei es ein Fehler, dass sich die Volksgruppe immer "zu viel eingekapselt" und gegenüber der Mehrheit zu wenig zum Ausdruck gebracht habe, "dass wir nicht beißen". Man müsste hingegen allen Kärntnerinnen und Kärntner deutlich machen, wie wichtig die slowenische Volksgruppe im Hinblick auf die Vielfalt im Lande sei. Im größeren Europa komme ihr eine grenzüberschreitende Bedeutung zu, auch in wirtschaftlichen Belangen. Deshalb sollte der Grundsatz "Nicht polarisieren, sondern positiv informieren" gelten, betonte der Slowenenvertreter. (APA)

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