AK fordert "Nachbesserung" des Postgesetzes

8. Dezember 2005, 18:06
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Arbeiterkammer: Die Frage "Wer hat Zugang zum Haus?" wird im neuen Postgesetz nicht geregelt

Wien - Die für das nächste Jahr von der Regierung geplante Privatisierung der Österreichischen Post sorgt weiterhin für Wirbel. Die Arbeiterkammer (AK) forderte am Freitag eine "Nachbesserung" des Postgesetzes im Nationalrat. "Die Regierungsparteien sollen die Chance ergreifen, um es nochmals nachzubessern. Das Gesetz ist keinesfalls ausgereift, der Konsumentenschutz bei Postdiensten muss dringend ausgebaut werden. Weitere Postämterschließungen sind zu befürchten", so die AK in einer Aussendung. Ein strengeres Postgesetz mit Auflagen etwa für die Dichte der Postfilialen würde den Kaufpreis bei einem Börsengang schmälern. Es wird daher von der Regierung abgelehnt.

Die Kammer verweist darauf, dass der vorliegende Entwurf keine genauen Vorgaben über die Dichte und Verteilung von Postämtern enthält. "Damit ist ein großer Spielraum für weitere Postämterschließungen gegeben, dran ändert auch ein Vetorecht des Ministers nichts", hieß es. Die Öffnung des Postmarktes würde dazu führen, dass privatwirtschaftliche Mitbewerber des Brief-Monopolisten mit geringen Qualitätsauflagen auf den Markt kämen. Die AK fordert daher auch für neue Postdienstleister verpflichtende Vorgaben: Es muss Mindestanforderungen für die Dichte der Abholorte geben und Kriterien, für die Mindestqualität, die Private einhalten müssen, etwa die Zustellfreqenz, Garantien für die Vertraulichkeit, Datenschutz, Haftung bei Verlust oder Beschädigungen. Weiters kritisiert die Kammer, dass die Frage "Wer hat Zugang zum Haus?" im neuen Postgesetz nicht geregelt wird.

Dezidiert gegen Privatisierung

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) hat sich heute dezidiert gegen eine Privatisierung der Post AG ausgesprochen. Begrüßt und unterstützt wird der einstimmige Streikbeschluss des Zentralvorstandes der Postgewerkschaft. Die Behauptung des Post-Vorstandes, ein Streik würde "lediglich zu einer Verunsicherung der Postkunden führen und damit die Unternehmensentwicklung gefährden" falle auf seine Urheber zurück. "Niemand trägt mehr zur Verunsicherung der Kunden und Gefährdung des Unternehmens bei als der im Auftrag der Regierung agierende Vorstand", meinte dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Sie schießt sich auf Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ein: "Der im Abflug befindliche Vizekanzler will damit offensichtlich von seiner Rolle als Zerstörer von Post und Bahn ablenken."

Geht es nach Gorbach, dann ist aber ohnehin schon alles entschieden: Die Privatisierung findet wie geplant in dieser Legislaturperiode - also bis zum Herbst 2006 - statt. Dies sei gemeinsamer Plan von ÖVP und BZÖ, so Gorbach Donnerstagabend. (APA)

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