Schüssel sprach mit Putin auch über Tschetschenien

2. Dezember 2005, 19:35
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Bundeskanzler in Russland: Partnerschaft "Schlüssel der europäischen Nachbarschaftspolitik"

Moskau - Die strategische Partnerschaft mit Russland wird nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der "Schlüssel der europäischen Nachbarschaftspolitik". Der Bundeskanzler war am Freitag in Moskau zur Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit dem russischen Premier Michail Fradkow zusammengetroffen und von Präsident Wladimir Putin empfangen worden. Dabei wurde auch die Lage in Tschetschenien angesprochen, so Schüssel nach der Unterredung mit Putin vor der Presse. Der Präsident habe seine Hoffnung auf eine Verbesserung der dortigen Sicherheitssituation ausgedrückt, an der auch Österreich mit 15.000 tschetschenischen Flüchtlingen großes Interesse habe.

Auch die Frage der Einschränkungen der Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen habe er gegenüber Putin angesprochen. In Europa herrsche "jedes Interesse daran, dass die zivile Gesellschaft in Russland funktioniert", so der Kanzler. In Europa herrsche diesbezüglich "große Sorge". Laut Schüssel zeigten seine russischen Gesprächspartner lebhaftes Interesse daran, wie es nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Jahr 2007 in der Zusammenarbeit mit der EU weitergehen wird.

Wichtige Themen

Wichtige Gesprächsthemen seien darüber hinaus die Lage auf dem Energiesektor und das Engagement europäischer Investoren in Russland gewesen. Als Beispiele nannte Schüssel das Interesse österreichischer Banken, der Baustoffindustrie oder der Bundesforste am russischen Markt. So sei etwa Raiffeisen die zehntgrößte Bank in Russland. Ebenso wie die meisten europäischen Länder sei Moskau an einer langfristig stabilen Energiepolitik interessiert. Russland wolle zum "Saudiarabien des 21. Jahrhunderts" werden, bemerkte Schüssel, der auch darauf hinwies, dass das Land künftig "auf dem Gebiet der Bioenergie interessant werden könnte". Der Bundeskanzler führte zu Mittag auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des russischen Energieverbundes, dem früheren russischen Vizepremier Anatoli Tschubais.

Für die Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft sei die Unterzeichnung eines Abkommens für Visa-Erleichterungen (Diplomaten, Geschäftsleute, Studenten) unter Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ebenso zu erwarten wie der Beschluss einer Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation (WTO). Schüssel fand lobende Worte für den russischen Präsidenten, der "eine gute Wahl für Russland gewesen ist" und jener russische Politiker sei, der "am stärksten an der EU und Europa interessiert ist".

Staatsvertrag

Putin hatte dem Kanzler eine Kopie des österreichischen Staatsvertrags übergeben, den er als die "Geburtsurkunde der österreichischen Staatlichkeit" bezeichnete. Schüssel bedankte sich für den "persönlichen Einsatz" Putins dafür, dass Russland Österreich das Original des Staatsvertrags für einige Monate zur Verfügung stellte. Dies sei "der absolute Höhepunkt" des Jubiläumsjahrs 2005 gewesen. "Fast jeder zehnte Österreicher" habe "diese Geburtsurkunde des freien, voll unabhängigen und souveränen Österreich" im Belvedere und auf der Schallaburg gesehen. Putin bezeichnete die Beziehungen Russlands zu Österreich sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht als "sehr gut entwickelt". (APA)

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    Schüssel bei Putin mit dem Staatsvertrag

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