Fixstarter für das Führungsteam

7. Dezember 2005, 15:37
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Die Machtfrage ist noch ungeklärt: Bei den Wiener Grünen wird diskutiert, wer dem Spitzengremium angehören soll

Wien – Nach Außen gibt man sich bei den Wiener Grünen zugeknöpft. "Wir sind mitten in der Diskussionsphase", sagt Landessprecher Albert Steinhauser kurz angebunden. Mehr will er über das neue Führungsgremium, das sich die Partei nach den internen Streitereien der letzten Tage verordnet hat, aber schon nicht mehr sagen.

Gemeinsam mit Klubchefin Maria Vassilakou feilt er an der an der Struktur für dieses Führungsgremiums. Beide sind dafür sozusagen Fixstarter. Wer sonst drinnen sitzen wird, ist noch Verhandlungssache. Klar scheint, dass Landesgeschäftsführer Robert Korbei mit von der Partie sein wird – sowie ein Vertreter der Bezirke.

Gerade auf dieser Ebene haben die Grünen nach der Wien-Wahl im Oktober deutlich zugelegt, 204 Bezirksräte stellen die Grünen, mehrere Bezirksvorsteher-Stellvertreter und in der Josefstadt und in Neubau stehen sie den Bezirken vor. Thomas Blimlinger, Chef in Wien-Neubau, gilt als Favorit für den Job als Bezirksvertreter im Führungsteam. Ob er es auch tatsächlich wird, hängt nicht nur von ihm ab. Die Entscheidung sei Sache der Bezirke, heißt es aus dem Rathaus-Klub.

Völlig in Diskussion ist auch noch, ob Vassilakou die einzige Vertreterin der Gemeinderäte bleibt. Vorstellbar ist, einen der zwei Stadträte – David Ellensohn oder Monika Vana – in das Gremium einzubeziehen.

Die Entscheidung wird mit Hochspannung erwartet – gilt sie doch als Barometer, ob es gelingt, die ausgebrochenen internen Fehden im Wiener Gemeinderatsklub wieder beizulegen. Entscheidend wird sein, ob das neue Führungsgremium ausgewogen besetzt werden kann, oder vom linken beziehungsweise bürgerlichen Flügel dominiert wird. Vassilakou gilt nach wie vor als Person des Ausgleichs, Blimlinger etwa wird dem "Realolager" zugeordnet, Ellensohn und Vana dem linken Flügel.

Das Führungsgremium soll bis Weihnachten stehen; Monika Vana glaubt in dieser Frage "an's Christkind", sie sei "sehr hoffnungsfroh". Albert Steinhauser: "Ziel ist es, das im Dezember zu erledigen."

Irritation im Bund

Die Diskussionen der Wiener Grünen hatten bis in die Bundespartei hinein schwere Irritationen ausgelöst – dort fürchtete man bereits, ob das Wiener Zerwürfnis das Ergebnis der kommenden Nationalratswahl beeinträchtigen könnte.

Begonnen hatte es mit schweren Vorwürfen von Gemeinderat Christoph Chorherr im STANDARD-Gespräch, nachdem Monika Vana zur Stadträtin gekürt worden war und Martin Margulies Schlüsselpositionen, wie den Sitz im Kontrollausschuss erhielt.

Chorherr hatte ein neues Projekt gefordert: "Die Erneuerung der Wiener Grünen" – die internen Wahlen seien "kein Kompromiss" gewesen, "sie signalisieren keinen notwendigen Aufbruch – sie sind eine Niederlage für die Politikfähigkeit."

Martin Margulies wiederum hatte im STANDARD-Interview "keinen Richtungsstreit" geortet und Chorherrs Empörung als "Einzelmeinung" abgetan. Man solle "den richtigen Zeitpunkt erkennen, wann man in die zweite Reihe zurücktritt", so Margulies. Maria Vassilakou hatte angesichts dieser Konflikte die Notbremse gezogen und ein neues Spitzengremium für die Wiener Grünen angekündigt – auf das jetzt gewartet wird. (frei, pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2005)

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