China: UNO-Inspektor kritisiert "weit verbreitete" Folter

2. Dezember 2005, 18:08
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Österreichischer Jurist Nowak klagt über Behinderung seiner Ermittlungen durch Peking

Peking - Der Einsatz von Folter ist in der Volksrepublik China nach Erkenntnissen des zuständigen Inspektors der Vereinten Nationen "weit verbreitet". Nach den ersten Untersuchungen eines UNO-Folter-Sonderberichterstatters in China überhaupt sagte der österreichische Spitzenjurist Manfred Nowak am Freitag vor Journalisten in Peking, es hätten sich viele Vorwürfe von Foltermethoden in China bestätigt. Er sehe aber auch "einen Rückgang vor allem in städtischen Gebieten". Bei seinen Gesprächen in China mit Häftlingen, Opfern und Angehörigen habe er eine "spürbare Angst und Selbstzensur" vorgefunden, wie er es bei Untersuchungen in anderen Ländern nicht erlebt habe. Nowak drängte die Führung in Peking zu einer umfassenden Strafrechtsreform.

Dem Besuch war ein fast zehnjähriges Tauziehen um die Bedingungen vorausgegangen, darunter ungehinderter Zugang zu Häftlingen und nicht überwachte Gespräche. Nowak kritisierte scharf "ernste Zwischenfälle der Behinderung" bei seiner Arbeit in China durch die Staatssicherheit und Polizeiorgane. Sie hätten ihn und seine Mitarbeiter beschattet und vertrauliche Gespräche mit Opfern oder Familienmitgliedern abgehört. Interviewpartner seien eingeschüchtert, unter Polizeibeobachtung gestellt oder daran gehindert worden, ihn zu treffen. Nach seinem Protest beim Außenministerium sei die Überwachung reduziert worden, "ist aber nie weg gewesen". Gespräche mit Häftlingen seien sogar unter Hinweis auf die Arbeitszeiten der Wächter begrenzt worden, was in anderen Ländern nicht üblich sei.

Beschränkte Besuchsreise, begrenzte Erkenntnisse

Wegen der Beschränkungen und der nur zweiwöchigen Besuchsreise seien seine Erkenntnisse nur begrenzt, sagte Nowak. "Was das Ausmaß der Folter angeht, würde ich einen gewissen Rückgang bei den Vorwürfen feststellen, doch bleibt die Folter im Land weit verbreitet." Er zählte eine lange Liste von Vorwürfen auf, darunter Schläge, den Einsatz von elektrischen Stöcken, Prügel durch Häftlinge auf Anweisung von Wächtern, Untertauchen in Wasser oder Abwasser, extreme Hitze und Kälte. Er kritisierte, dass Gefangene zwangsweise in schmerzhaften Positionen gehalten werden, ihnen der Schlaf entzogen werde, sie lange in Einzelhaft steckten oder ihnen medizinische Versorgung verweigert werde. Nach der Reise könne er bestätigen, "dass viele dieser Foltermethoden in China angewandt worden sind".

Der Folterinspektor hatte Gefängnisse und Umerziehungslager in Peking, in Urumqi in der Nordwestregion Xinjiang und der tibetischen Hauptstadt Lhasa besucht. Er bescheinigte Peking auch Fortschritte. Das Problem der Folter werde zunehmend von der Regierung in Peking anerkannt. Maßnahmen seien ergriffen und Vorschriften erlassen worden. "Aber es gibt noch viel zu tun." Häufig komme es kurz nach der Festnahme von Verdächtigten zu Folter, da Polizeibeamte unter Druck ständen, ein Geständnis zu produzieren. Scharf kritisierte Nowak in China die Bestrafung für "abweichendes Verhalten" in Umerziehungslagern, die unvereinbar mit den Menschenrechten sei.

Umerziehungen

Auch in Gefängnissen gebe es Umerziehungen, "die dazu dient, den Willen der Gefangenen zu brechen und ihre Persönlichkeit zu ändern". Unschuldig Verurteilte legten ein falsches Geständnis ab, um ihre Haftbedingungen zu verbessern und eventuell früher entlassen zu werden. Nowak forderte weit reichende Reformen im Rechtswesen. Anwälte müssten früher zu Festgenommen gelassen werden, Richter unabhängiger sein. Ein wirksamer Beschwerdemechanismus müsse aufgebaut werden.

Die Volksrepublik China und die Vereinten Nationen hatten im September eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte unterzeichnet. In der Erklärung wurde betont, dass China Menschenrechtsfragen auf seine Weise handhabe. Das chinesische Recht ermöglicht es den Polizeibehörden, Tatverdächtige ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Dutzende von Millionen von "Konterrevolutionären" verbrachten seit der Gründung der Volksrepublik (1949) Jahre und Jahrzehnte in "Umerziehungs"-Straflagern des "Laogai"-Systems ("Reform durch Arbeit"), von denen rund 1100 bekannt sind. Nach Informationen des US-Außenministeriums wurden 2001 etwa 230.000 Menschen in derartige Lager eingewiesen.

Menschenrechtsorganisationen wie "amnesty international" (ai) haben insbesondere auf die zahlreichen Hinrichtungen in China, auch von Schwangeren und Minderjährigen, hingewiesen. Die Zahl der Todesurteile, die jährlich in China vollstreckt werden, soll sich mittlerweile auf bis zu 15.000 belaufen. Menschenrechtsorganisationen werfen den chinesischen Behörden auch Handel mit Organen hingerichteter Häftlinge vor. Zum Tod verurteilte Häftlinge würden "je nach Bedarf" exekutiert, entnommene Organe zu hohen Preisen ins Ausland verkauft. (APA/dpa/AP)

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