Blair angeblich zu größerem Verzicht bereit

2. Dezember 2005, 14:41
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Im Streit um die Finanzplanung der EU will der Premierminister offenbar auf einen Großteil des Briten-Rabatts verzichten - Vorschlag kommenden Montag

London/Brüssel/Budapest - Im Streit um die Finanzplanung der EU ist Großbritannien laut Medienberichten zu größeren Zugeständnissen bereit. Obwohl Premierminister Tony Blair nicht mit grundlegenden Reformen bei den Agrarsubventionen rechne, werde die Regierung ein Angebot vorlegen, das die Aufgabe eines großen Teils des umstrittenen Briten-Rabatts vorsehe, berichtete der britische Sender BBC am Donnerstag.

Großbritannien will am kommenden Montag einen Kompromissvorschlag präsentieren. Dieser soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch (7.12.) dienen. Das teilte der britische Außenminister Jack Straw mit. Er fügte jedoch hinzu, Blair erwäge keine "deutliche Reduzierung" des Rabatts.

Der Briten-Rabatt, der 1984 von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt wurde, liegt in diesem Jahr bei rund fünf Milliarden Euro. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung zum Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, "erbt" die österreichische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 diese Aufgabe.

Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf das Budget der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Es wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments dem Kompromiss am 15. Dezember zustimmen wird. Die Einigung hat nichts mit der langfristigen Finanzplanung der EU zu tun, die weiter heftig umstritten bleibt.

Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach einem Gespräch mit Straw in Großbritannien zuversichtlich, dass die EU eine Lösung finden wird. London werde ein Budget vorschlagen, das sich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union bewegt. "Darüber bin ich sehr froh", sagte Steinmeier. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage könne es sich Deutschland nicht leisten, die Nettozahlungen an die EU zu erhöhen.

Außer Deutschland wollen auch andere Nettozahler wie Österreich und Großbritannien die Ausgaben auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung oder insgesamt 815 Milliarden Euro begrenzen. Der bisher auf dem Tisch liegende Vorschlag der vorangegangenen Luxemburger EU-Ratsvorsitzes sieht 1,056 Prozent vor.

Werbung für den Kompromiss

Blair, dessen Regierung bis Ende dieses Jahres die EU- Ratspräsidentschaft innehat, warb am Donnerstag bei den drei baltischen EU-Mitgliedsländern für seinen Kompromiss. "Wir sprechen über eine echte, radikale Reform des Budgets", sagte Blair in Tallinn, wo er seine Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Aigars Kalvitis (Lettland) und Algirdas Brazauskas (Litauen) traf. Es gehe darum, neben den speziellen Bedürfnissen der neuen EU-Mitglieder die EU für die Zukunft zu rüsten, sagte Blair. Dann könne auch über den so genannten Briten-Rabatt verhandelt werden. Ansip bekräftigte hingegen erneut den Standpunkt Estlands und anderer neuer EU-Mitglieder, wonach die EU-Finanzen auf dem Prinzip der Solidarität gegenüber den ärmeren EU-Staaten beruhen müsse.

Am Abend traf Blair in Budapest ein, wo er an diesem Freitag den Regierungschefs der so genannten Visegrad-Vier - Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - seinen Kompromissvorschlag erläutern will. Mehrere mittel- und osteuropäische EU-Staaten haben bereits gegen die im Voraus bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie fürchten deutlich niedrigere Strukturhilfen als zuvor angenommen. Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany etwa warnte davor , das künftige EU-Budget zu Lasten der neuen EU-Mitgliedsländer zu kürzen. Es berge "Konfliktgefahr", wenn die "reichen westeuropäischen EU-Mitgliedsländer den ärmeren osteuropäischen EU-Mitgliedern gegenüber nicht großzügig sind". (APA/dpa)

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