Hariri-Mord: Verlängerung der Ermittlungen wahrscheinlich

6. Dezember 2005, 15:22
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Stellvertreter Annans: Fortsetzung möglicherweise ohne Mehlis - Der Chefermittler will Mandat mit Jahresende zurücklegen

New York/Beirut - Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeordneten Ermittlungen zum Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri dürften auf Ersuchen der Regierung in Beirut verlängert werden. Der deutsche Chefermittler, Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, will aber sein Mandat mit Jahresende niederlegen. Nach seinen bisherigen Erhebungen verdächtigt Mehlis syrische und libanesische Geheimdienste, hinter dem Verbrechen zu stecken. Anfang kommender Woche sollen am Wiener UNO-Sitz fünf verdächtigte Syrer befragt werden, bevor Mehlis seinen abschließenden Bericht dem Weltsicherheitsrat in New York vorlegen will.

Der UNO-Untergeneralsekretär für Politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari, sagte, er rechne mit einer Fortsetzung der Ermittlungen. Allerdings geht er davon aus, dass Mehlis die Leitung der Untersuchungen jemand anderem überlässt. Sein Vertrag lege fest, dass sein Mandat am 1. Jänner ende, stellte Mehlis gegenüber der libanesischen Tageszeitung "L'Orient-le Jour" vom Freitag fest. "Mein Arbeitgeber ist Deutschland, ich habe andere Aufgaben, die auf mich warten", sagte der Berliner Oberstaatsanwalt. Zur Person eines möglichen Nachfolgers als UNO-Sonderermittler wollte sich Mehlis nicht äußern.

Verlängerung um sechs Monate beantragt

Die libanesische Regierung unter Premierminister Fouad Siniora hat die Vereinten Nationen ersucht, das Mandat für die Ermittlungen um weitere sechs Monate zu verlängern. Justizminister Charles Rizk meinte, die Aufarbeitung könnte sogar noch "Jahre" in Anspruch nehmen. Auf die Forderung nach einem internationalen Prozess gegen die Drahtzieher des Mordanschlags verständigte sich der Ministerrat in Beirut allerdings nicht; die pro-syrischen und schiitischen Minister lehnten dies ab.

Hariri, der 1992-98 und 2000-04 libanesischer Premier gewesen war, kam im Februar in Beirut bei einem Bombenanschlag zusammen mit 22 weiteren Menschen ums Leben. Das Attentat hatte wochenlange Massenproteste ausgelöst. Die dadurch in Gang gekommene politische Dynamik führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland nach 29 Jahren. In seinem dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegten Zwischenbericht hatte Mehlis syrischen und libanesischen Geheimdienst-Verantwortlichen Verwicklung in den Hariri-Mord vorgeworfen; belastet werden unter anderen General Rustom Ghazali, der frühere Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon, und Militärgeheimdienstchef General Assef Shawkat, Schwager von Staatspräsident Bashar Assad. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete Ende Oktober eine Resolution, die Damaskus zur vollen Kooperation mit den UNO-Ermittlern aufforderte. (APA/Reuters/AP)

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