EU-Parlamentarier fordern Untersuchung zu CIA-Überflügen

6. Dezember 2005, 15:31
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Zapatero und Berlusconi: Keine Beweise für illegale Aktivitäten von US-Geheimdienst

Brüssel/Washington - Zahlreiche EU-Parlamentarier haben am Donnerstag eine umfassende Untersuchung der Berichte über geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa verlangt, bei denen angeblich gefangenen Terrorverdächtige transportiert wurden. Sie beklagten, die Regierungen der EU-Staaten würden in Washington nicht energisch genug auf eine Aufklärung drängen. "Die Vorwürfe sind über den Status von Spekulationen hinaus", sagte etwa die britische Abgeordnete Sarah Ludford, "Wir haben hinreichende Beweise für die geheimen Flüge. Wir müssen wissen, wer an Bord war, und wohin die Menschen gebracht wurden."

Das Europaparlament will Mitte Dezember entscheiden, ob eine formelle Untersuchung eingeleitet wird. Neben den Geheimflügen geht es auch um Berichte über Geheimgefängnisse in osteuropäischen Ländern. EU-Justizkommissar Franco Frattini will den EU-Staaten, die solche Gefängnisse wissentlich duldeten, das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat die USA formell dazu aufgefordert, die Angelegenheit klarzustellen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Mittwoch eine Antwort auf ein entsprechendes Schreiben des britischen Außenministers Jack Straw an. Der Sprecher des US-Außenministeriums (State Department), Sean McCormack, nannte aber kein Datum dafür. Die Existenz von Geheimgefängnissen wollte er weder dementieren noch bestätigen. Auch zum Vorwurf, der Geheimdienst CIA habe Terrorverdächtige über europäische Flughäfen transportiert, nahm McCormack keine Stellung.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein spanischer Kollege Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, ihre Staaten hätten keine Beweise für illegale Aktivitäten der CIA.

Voggenhuber kritisiert Staaten und Kommission

Johannes Voggenhuber, Grüner EU-Abgeordnete aus Österreich, warf den Regierungen und der EU-Kommission vor, zu wenig Interesse an der Aufklärung zu haben, weil dies für die Mitgliedsländer peinlich sein könnte. Die Kommission nutze ihren Zugriff auf Flugdaten in der EU nur unvollständig. Die Daten könnten Informationen über mutmaßliche Transporte von Terrorverdächtigen im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA liefern.

"Ich bin nicht überzeugt, dass der Rat der EU-Staaten entschlossen genug ist, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen", sagte die britische Liberaldemokratin Ludford im Bürgerrechtsausschuss des Parlaments am Donnerstag. Die EU müsse mehr Druck auf die USA ausüben. Die Anfrage der britischen Ratspräsidentschaft an die US-Regierung sei "nicht gerade enthusiastisch".

Die "Washington Post" hatte berichtet, der CIA unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte jedoch keine konkreten Länder. Für Unruhe sorgten zudem Berichte von Medien und NGOs über CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger. Dabei soll es im Jänner 2003 auch zu einem Überflug Österreichs gekommen sein. Die USA haben derartige Flüge und Gefängnisse weder bestätigt noch dementiert. Der Europarat ermittelt zu den Vorwürfen. (APA/AP)

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