Zapatero: Europa will "korrekte" Informationen über CIA-Geheimflüge

6. Dezember 2005, 15:31
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Berlusconi: "Keinerlei Informationen" über CIA-Flüge in Italien - Belgiens Regierung lässt Flughäfen untersuchen

Rom/Brüssel - Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat die USA aufgefordert, den Europäern "korrekte" Informationen über mutmaßliche Geheimtransporte gefangener Islamisten des Auslandsgeheimdienstes CIA innerhalb der EU zu liefern. Es gebe derzeit keine präzisen Erkenntnisse darüber, ob auch auf spanischem Staatsgebiet illegale Aktivitäten stattgefunden hätten, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Silvio Berlusconi in Rom. Die Anschuldigungen seien aber "sehr ernst".

"Keinerlei Informationen"

Berlusconi sagte, seine Regierung habe "keinerlei Informationen" über CIA-Flüge in Italien. Der italienische Regierungschef unterstützte jedoch die Forderungen der britischen Ratspräsidentschaft nach einer Erklärung. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Mittwoch im Namen der EU seine Amtskollegin Condoleezza Rice schriftlich um Angaben zu der Affäre gebeten.

Die belgische Regierung leitete indes eine Untersuchung ein, die klären soll, ob CIA-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord auf zivilen oder militärischen Flughäfen des Landes zwischengelandet sind. Bisher habe die in der vergangenen Woche begonnene Ermittlung keine Hinweise darauf gebracht, sagte der belgische Außenminister Karel De Gucht am Donnerstag im Parlament. Auch für die zivilen Lufthäfen gebe es keine entsprechenden Hinweise. Die Untersuchung werde wegen der großen Zahl ziviler Flüge aber noch länger dauern. (APA)

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