Wirtschaft pocht auf Marktzugang für Exportnation Österreich

8. Dezember 2005, 18:44
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Nicht tarifäre Handelshemmnisse schon wichtiger als Zölle

Wien - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist enttäuscht, dass die ursprünglich vereinbarten Ziele für die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong Mitte Dezember nun wieder in weitere Ferne gerückt sind. "Das Augenmerk muss beim Verhandlungsprozess stärker auf das Wahrnehmen großer Chancen als auf das Verhindern möglicher Gefahren gerichtet werden," sagte WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner am Donnerstag.

Die österreichische Wirtschaft hält dennoch an den ambitionierten Zielen der Doha-Runde fest und erwartet sich für das erste Halbjahr 2006 den Beschluss konkreter Verhandlungsmodalitäten für die Landwirtschaft sowie für den Marktzugang für industriell-gewerbliche Waren und Dienstleistungen. Die Verhandlungen dürften sich keinesfalls nur auf Agrarverhandlungen beschränken, betonte Mitterlehner.

Österreich sei mit einem Exportanteil von 51 Prozent des BIP weit abhängiger von einem direkteren Marktzugang als etwa Japan (10,1 Prozent Exportanteil) oder die USA (10,1 Prozent). In Österreich seien rund eine Million Arbeitsplätze mit der Exportwirtschaft verbunden.

Deshalb unterstütze die WKÖ den Verhandlungsansatz der EU-Kommission für einen industriell-gewerblichen Marktzugang in Schwellen- aber auch Industrieländern. "Wir teilen die EU-Position zur deutlichen Senkung der Zölle, verlangen 100prozentige Zollbindung aller WTO-Mitglieder mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) und wollen den Abbau von ungerechtfertigten nicht-tarifären Handelshemmnissen forcieren", erklärte Mitterlehner. Er erachtet dafür aber eine Differenzierung unter den Entwicklungsländern für nötig.

Arm ist nicht arm

Wirtschaftlich starke Schwellenländer, die interessante Exportmärkte für die österreichischen Unternehmen darstellen, wie China, Indien oder Brasilien, müssten andere Verpflichtungsniveaus in der WTO akzeptieren als entwicklungsschwächere Länder wie etwa Ghana, Kenia oder Pakistan.

In Sachen nicht-tarifärer Handelshemmnisse verwies Mitterlehner auf den Umstand, dass diese die Zölle in ihrer Bedeutung als Marktzugangsbarrieren bereits überholt haben. Daher sollte in der Doha-Runde der Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnissse, die sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften wie Zollbewertungen, Ursprungsregeln oder Zertifizierungen ergeben, definitiv mehr Bedeutung beigemessen werden als in den vergangenen Verhandlungsrunden.

Zahlreiche Erfolge des Zollabbaus der letzten Jahrzehnte würden andernfalls durch den vermehrten Einsatz nicht-tarifärer Handelshemmnisse wieder zunichte gemacht. "Der Erfolg der Doha-Runde wird letztlich daran zu messen sein, wie weit die Öffnung der Schwellenländer gelingt", ist Mitterlehner überzeugt. "Und dies kommt bei weitem nicht nur den Industriestaaten zugute, sondern ebenso den Entwicklungsländern selbst, die 70 Prozent ihres Außenhandels untereinander abwickeln". (APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2005)

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