Leitl: "Mehr Wirtschaftskompetenz für die EU"

8. Dezember 2005, 17:47
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Der Präsident der Wirtschaftskammer, sieht im "Fleckerl­teppich" EU einen Grund für die Wachstums­schwäche und fordert eine wirtschaftspolitische Aufwertung der EU

Wien - "Die EU ist weltweit die Nummer eins im Bereich der sozialen Sicherung, beim Umweltschutz - aber das Schlusslicht beim Wachstum. Hier muss man ansetzen. Bei einem Wachstum von drei Prozent könnten in kurzer Zeit zehn Millionen neue Jobs in der EU geschaffen werden - und damit würden wir auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hält im Gespräch mit dem STANDARD "umfangreiche Veränderungen" für notwendig, um zu anderen Wirtschaftsräumen wie etwa den USA aufzuschließen.

EU als Fleckerlteppich

Die Vereinigten Staaten hätten dabei den Vorteil, als Wirtschaftsraum zentral verwaltet zu werden, während die EU derzeit eher noch als "Fleckerlteppich" anzusehen sei. "Wir brauchen europäische Institutionen, denen von den einzelnen Staaten Koordinierungskompetenz mit Verbindlichkeitscharakter eingeräumt wird", setzt sich Leitl für eine zentrale wirtschaftspolitische Instanz ein, die etwa dem Wirtschaftskommissar und dem Europäischen Parlament unterstellt sein könnte. Als Vorbild kann sich der Wirtschaftskammerchef die Europäische Zentralbank (EZB) vorstellen, die auch mit den nationalen Notenbanken interagiere, dann aber für den gesamten Euroraum verbindliche Zinssätze festlege.

Bei der gestrigen Zinserhöhung kommt - wie berichtet - die EZB bei Leitl allerdings schlecht weg: Sie laufe damit Gefahr, das zarte Konjunkturpflänzchen abzuwürgen", meinte er.

Herbe Kritik übte Leitl an den internationalen Finanzmärkten. "Die Realwirtschaft hat derzeit Mühe, irgendwie über die Runden zu kommen, und bereitet zunehmend Sorge. In der Finanzwirtschaft würde aber so mancher Hedgefonds, der nur 30 Prozent Ertrag erwirtschafte, als schwach angesehen. Und dieser Druck würde an die Realwirtschaft weitergegeben. "Durch die so genannte Globalisierung sind die Finanzmärkte der Politik entglitten. Früher gab es Nationalökonomie und Nationalpolitik. Heute gibt es immer noch Politik hauptsächlich auf nationaler Ebene, aber die Wirtschaft kennt keine Grenzen mehr. Politiker werden am Nasenring durch die globalisierte Welt geführt."

Belastung für Unternehmen nicht gefallen

Nicht folgen kann Leitl allerdings der Kritik, dass die Globalisierung auch dazu geführt hätte, dass grenzüberschreitende Unternehmen immer weniger Steuern zahlten (in Österreich ist der Anteil an Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen von mehr als 30 auf rund acht Prozent gesunken): "Diese Rechnung stimmt nicht, denn sie bezieht viele Belastungen nicht ein: Die Lohnnebenkosten etwa, die stark gestiegen sind. Unter dem Strich ist die Belastung der Unternehmen nicht gefallen", meint Leitl.

Dennoch glaubt er, dass Österreich ein "völlig erneuertes" Steuersystem gut brauchen könnte. Dabei will er sich nicht auf "Details" wie höhere Vermögenssteuern oder noch niedrigere Unternehmensabgaben festlegen: "Das sind die Zahnräder einer Uhr, das kommt später. Zuerst muss die Gesamtkonstruktion stehen." Zu diesem Zweck wird Leitl eine kleine, aber feine Gruppe von Experten zusammenrufen, die bis spätestens zur nächsten Legislaturperiode eine Gesamtkonzept vorlegen soll.

Bierdeckel-Erklärung

"Die Vorgaben sind eine faire, transparente, einfache Steuergesetzgebung." Bei den sozialen Transferzahlungen kann sich Leitl vorstellen, dass diese auch dem persönlichen Steuersatz unterliegen könnten. "Damit wäre sichergestellt, dass ein Generaldirektor deutlich weniger bekommt als ein Kleinverdiener", meint Leitl. Und die Steuererklärungen würden einfacher. "Ich weiß nicht, warum das mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel nicht und nicht klappt." (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2005)

  • Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl will recht bald ein völlig neues Steuerkonzept vorlegen.
    foto: standard/cremer

    Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl will recht bald ein völlig neues Steuerkonzept vorlegen.

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