CIA-Flüge: Vage Antwort aus den USA

4. Dezember 2005, 16:41
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Vor dem Europabesuch von Rice wollen sich die USA "bemühen", auf EU-Sorgen einzugehen - Der Ton bleibt aber unverbindlich

Washington/London - Fünf Tage vor Beginn der Europa- reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice haben die USA auf einen Brief geantwortet, in dem die EU-Ratspräsidentschaft bei den USA schriftlich eine Auskunft wegen der mutmaßlichen geheimen CIA-Aktionen eingemahnt hat. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, Straw habe um Aufklärung über Presseberichte gebeten, denen zufolge EU-Mitgliedsstaaten als Drehscheibe für Gefangenentransporte benutzt worden seien. Die US-Regierung werde "sich bemühen", das Schreiben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beantworten. Zugleich sagte McCormack, er könne aus Gründen der Sicherheit nichts zu den Flügen oder zur möglichen Existenz von Geheimgefängnissen sagen.

Das Thema dürfte aller Voraussicht nach Rice' Besuch in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, Brüssel und der Ukraine belasten. Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA über 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. In Deutschland seien 96 Flüge gezählt worden, in Großbritannien 80. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. Hinweise dazu werden zurzeit vom Leiter des Justizausschuss des Europarats, Dick Marty, geprüft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte eine Liste mit Namen von 26 US-Gefangenen, die demnach ohne Rechtsbeistand in Geheimgefängnissen außerhalb der USA inhaftiert seien. Die Namensliste sei nicht vollständig, erklärte die Organisation am Mittwoch. Es gebe vermutlich viel mehr Häftlinge, zu denen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang habe.

Mit dem Überflug eines der CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003 über Österreich hatte sich am Mittwochabend auch der Nationale Sicherheitsrat befasst. Verteidigungsminister Günther Platter betonte im Anschluss, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat". Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz warf Kanzler Wolfgang Schüssel und Vize Hubert Gorbach vor, "an der Vertuschung der CIA-Affäre zu arbeiten". Die österreichische Regierung sei die einzige in Europa, die noch so defensiv agiere: "Das ist ein Vorgeschmack auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und ein Grund zur Besorgnis auch in der EU." Ausgesprochen belustigt gab sich Pilz über Versuche, die Angelegenheit möglichst diskret zu behandeln und keinen der verhandelten Anträge zu veröffentlichen. Schüssel wolle damit nur "Maulkörbe verteilen", meinte Pilz. (AFP, kob/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

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    Wer ist an Bord solcher Air-Force-Maschinen (hier ein Fluzeug in Rumänien)? Die USA sagen Auskunft zu.

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