EU-Mission an Grenze zu Transnistrien

3. Dezember 2005, 18:33
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Waffenschmuggel mit Ukraine eindämmen

Odessa - Am Mittwoch wurde eine EU-Mission für die 400 Kilometer lange Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine gestartet. Die von der Republik Moldau abtrünnige Republik Transnistrien wird von russischen Truppen und moskautreuen Politikern kontrolliert. Ziel der Grenzassistenzmission ist es, durch die Ausbildung und Beratung der lokalen Zollbehörden Schmuggel und Zollvergehen einzudämmen und so für mehr Sicherheit in der Region zu sorgen.

Transnistrien wird beschuldigt, sich hauptsächlich durch Menschenhandel, illegalen Waffenhandel und Rauschgift zu finanzieren und den illegalen Handel über den Schwarzmeerhafen Odessa abzuwickeln. An der auf zwei Jahre angelegten und rund acht Millionen Euro teuren Mission nehmen 69 Experten aus 16 EU-Mitgliedstaaten und 50 lokale Beamte teil. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Odessa, von fünf weiteren Büros aus sollen mobile Einsatzkommandos unangemeldete Inspektionen an allen Grenzorten durchführen.

Die EU-Kommission äußerte sich indes besorgt über Versuche Russlands, die Tätigkeit unabhängiger Organisationen einzuschränken. Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, dass nicht staatliche Organisationen faktisch unter Kontrolle der Behörden stellen würde.

Ausländische Organisationen und Stiftungen sollen neuen Anmeldeprozeduren unterliegen und könnten dadurch leichter verboten werden. Davon betroffen wären auch EU-finanzierte Programme im nördlichen Kaukasus und anderen Regionen Russlands. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

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