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Ein einkommensabhängiges Kindergeld einzuführen betrachtet die ÖVP als eine Art gesellschaftspolitisch verordneten Arrest.
Foto: APA/dpa/Büttner
Genau hinzuhören bringt in der Politik oft Grundlegendes zutage: Die ÖVP hat den Vorschlag der Grünen, ein einkommensabhängiges Kindergeld einzuführen, als "Zwangsverpflichtung" der Väter bezeichnet. Abgesehen davon, dass diese Wortwahl jener der "Zwangsvegetarisierung" aus den vergangenen Wahlkämpfen schon verdächtig und unangenehm nahe kommt, lässt sie natürlich auch interessante ideologische Schlüsse zu.

Für die ÖVP stellt also ein Karenzgeldmodell, das Vätern auch einen starken finanziellen Anreiz bietet, mehr als nur einen putziges "Papamonat" beim Nachwuchs zu verbringen, eine Art gesellschaftspolitisch verordneten Arrest dar. Frauen, die in Karenz gehen, machen hingegen von ihrer "Wahlfreiheit" Gebrauch.

Unfinanzierbarkeit mehr Sach- denn Glaubensargument

Gemäß dieser Logik scheint es einleuchtend, dass die Regierung alles daransetzt, damit auch ja kein Reförmchen den Meilenstein Kindergeld beschädigt. Denn nur in seiner aktuellen Form kommen all die schönen Nebeneffekte, die von der Opposition, den ExpertInnen und sogar manchem schwarzen Vordenker inzwischen einhellig bestätigt werden, zum Tragen: Das Kindergeld wirkt erwerbshemmend und erschwert den Wiedereinstieg - vor allem für Frauen mit geringer Qualifikation. Im politischen Tagesgeschäft werden die vielfältigen Kindergeld-Verbesserungsvorschläge lieber mit einem Sach- denn einem Glaubensargument abgeschmettert: Leider nicht zu finanzieren.

Dass der Familienlastenausgleichfonds durch die üppige schwarz-orange Mütteralimentierung mittlerweile tief in den roten Zahlen steckt, wird still toleriert: Den gesellschaftspolitisch verordneten Arrest für Frauen und die Wahlfreiheit für Männer lässt man sich eben gern etwas kosten. (Barbara Tóth/D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 2.12. 2005)