Der Meilenstein wankt

1. Dezember 2005, 18:54
4 Postings

Parteiübergreifende Kritik am schwarz-orangen Paradeprojekt Kindergeld

Dass die Opposition rechtzeitig vor der Wahl bemüht ist, den familienpolitischen Meilenstein "Kindergeld" ins Wanken zu bringen, überrascht nicht. Die Kritik am schwarz-orangen Paradeprojekt geht inzwischen aber quer durch alle politischen Lager - auch wenn Schwarze sie höflich "Weiterentwicklung" nennen:

  • In der Wirtschaftskammer (WKÖ) lautet die Meinung: Wiedereinstieg und Kinderbetreuung kämen zu kurz, das aktuelle Modell verleite vor allem wenig qualifizierte Frauen zum Ausstieg und sei also "erwerbshemmend". Offen ausgesprochen wird das nicht. WKÖ-Präsident Christoph Leitl beschränkt sich in offiziellen Stellungnahmen auf die Forderung nach stärkerer Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

  • Deutlicher wurden Anfang November da schon die anderen beiden großen Sozialpartner, die Arbeiterkammer (AK) und die Industriellenvereinigung (IV). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten IV-Chef Veit Sorger und AK-Präsident Herbert Tumpel von der nächsten Regierung bereits eine Reform des Kindergelds. Die Eckpunkte: Ausweitung der Zuverdienstgrenze und flexibler Bezug - wer kürzer in Karenz geht, soll ein höheres monatliches Kindergeld bekommen. Die Industrie stellt sich eine variable Dauer zwischen zwölf und 36 Monaten vor, mit einer maximalen Höhe von 200 Prozent des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes.

  • Eine Erweiterung und/ oder Aufhebung der Zuverdienstgrenze wünscht sich auch die BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner sowie - seit diesem Sommer - Teile der ÖVP, allen voran die ÖVP Wien und die ÖAAB-Frauen. (tó/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12. 2005)
    Share if you care.