Sturmgewehr für Zivilisten

5. Dezember 2005, 17:12
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Kauf von umgebauter Schweizer Armeewaffe erlaubt - SPÖ wirft Innenministerium Liberalisierung des Waffengesetzes vor

Wien - Die SPÖ spricht von einer völlig unnötigen Aufweichung des Waffengesetzes, das Innenministerium beruhigt, die "Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich" (IWÖ) jubelt: Ab sofort darf das umgebaute Sturmgewehr SG 550 der Schweizer Armee auch von Zivilisten erworben werden.

In der Zeitschrift "Nachrichten IWÖ" feiert die Waffenlobby ihren Einsatz mit der Titelzeile: "Erfolg: Durch IWÖ-Bemühungen wird Schweizer Sturmgewehr 90 frei für den Zivilmarkt in Österreich." Es folgt ein mehrseitiger Testbericht über die Qualitäten diverser Varianten des Modells, der in dem fachkundigen Urteil gipfelt: "Mit legalen Mitteln kann der Spaß nicht übertroffen werden." Wie legal dies sind, wollen SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Wehrsprecher Anton Gaal nun von Innenministerin Liese Prokop wissen.

Anfrage

In einer parlamentarischen Anfrage verlangen die SP-Abgeordneten unter anderem Aufklärung darüber, welche halb automatischen Langwaffen als Kriegsmaterial eingestuft werden, welche "Wünsche" des IWÖ vom Innenministerium erfüllt worden seien, wer die Anträge auf Freigabe der Waffe für Zivilisten bearbeitet habe und warum diese so rasch und positiv beschieden worden seien.

"Wir werden uns genau anschauen, worin die Ursachen für die Liberalisierung der Waffengesetze und die augenscheinlich leichtfertige Vorgangsweise des Innenministeriums liegen", kündigte Parnigoni im Gespräch mit dem STANDARD an. Die nonchalante Umgangsweise des Ministeriums sei umso erstaunlicher, als aus legistischer Sicht keine Änderung vorliege.

Sportgewehre

Im Innenministerium sieht man keinen Grund zur Aufregung. Die genehmigten Waffen seien zu "Sportgewehren" umgebaut worden, ein Rückbau zu "Kriegsmaterial" sei nicht möglich. Daher liege kein Gesetzesverstoß vor.

Auch für Parnigonis Vorwürfe zeigt ein Sprecher wenig Verständnis, und überhaupt sei der SP-Abgeordnete mit seinen Attacken gegen Prokop an der falschen Adresse: Für "normale Verwaltungsverfahren" wie dieses seien die Beamten im Haus allein zuständig. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

  • Ein umgebautes Schweizer Sturmgewehr darf für "Sportzwecke" von Zivilisten verwendet werden.
    montage: derstandard.at

    Ein umgebautes Schweizer Sturmgewehr darf für "Sportzwecke" von Zivilisten verwendet werden.

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