Winkler: EU-Präsidentschaft ist "Dienstleistung an der Gemeinschaft"

5. Dezember 2005, 14:38
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Staatssekretär präsentiert Weißbuch über Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes 2006

Wien - "Wir verstehen die Rolle des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union nicht als Selbstdarstellungsbühne unseres Landes, sondern als Dienstleistung an der Gemeinschaft", sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, am heutigen Donnerstat anlässlich seiner Rede vor der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Winkler präsentierte das Weißbuch über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft, das vom Außenministerium unter Einbeziehung und Unterstützung aller Ressorts erstellt wurde, hieß es in einer Außendung.

"Das Weißbuch will allen, die sich für die EU und die Präsidentschaft interessieren, einen kompakten und umfassenden Überblick über die anstehenden Themen und die österreichischen Schwerpunkte bieten", sagte Winkler. Er zeigte sich erfreut über das rege Interesse und die erklärte Unterstützung für die bevorstehende Präsidentschaft. "Ich sehe die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes als eine besondere Gelegenheit die Europäische Union den Menschen in unserem Land wieder näher zu bringen" zeigte sich Winkler überzeugt und unterstrich seine persönliche Ambition, die österreichischen Bürger wieder mehr für Europa zu begeistern.

"Unverzichtbarer Beitrag"

Winkler skizzierte die Anliegen der österreichischen Bundesregierung für das nächste Halbjahr und hob auch den "unverzichtbaren Beitrag" der Bundesländer hervor. "Gerade durch eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen in den Bundesländern ist Teamarbeit von allen Seiten gefordert." Allerdings müsse auch immer der Realitätssinn bewahrt bleiben, fügte Winkler hinzu.

"Die Europäische Union und somit der europäische Gesetzgebungsprozess ist gekennzeichnet durch ein enges Zusammenspiel von Europäischer Kommission, Rat und Parlament. Der europäische Gesetzgebungsprozess läuft, so wie in Österreich auch, nach ganz bestimmten vorgegebenen Regeln ab, die es zu beachten gilt", so Winkler in Reaktion auf die immer wieder vorgebrachte Forderung für einen schnellen Abschluss laufender Vorhaben, wie die Richtlinie zur Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes, unter Österreichischer Präsidentschaft zu sorgen. (APA)

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