Russische Exklave zählt auf Österreich

1. Dezember 2005, 18:01
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Kaliningrad erhofft von Wiens EU-Vorsitz Transiterleichterungen und Wirtschaftsimpulse

Wien – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die innerhalb der EU liegende russische Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zum Pilotprojekt der Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union erklärt. Von der österreichischen EU-Präsidentschaft erwartet der neue Gouverneur von Kaliningrad, Georgi Boos, wegen der guten Beziehungen zwischen Russland und Österreich daher gerade für sein Gebiet "positive Auswirkungen", wie er am Donnerstag in Wien im Gespräch mit Journalisten sagte.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trifft am heutigen Freitag in Moskau mit Putin zusammen. Dabei geht es auch um die Prioritäten der EU-Präsidentschaft.

Boos gehörte einer großen Delegation von Politikern und Wirtschaftsvertretern an, die die russische Nordwestregion in Wien präsentierte. Zu konkreten Vorschlägen an die EU- Präsidentschaft sei er nicht autorisiert, dafür sei Moskau zuständig, meinte Boos. "Hypothetisch" könne er sich aber Erleichterungen beim Transitverkehr für russische Personen und Güter von und nach Kaliningrad vorstellen, ferner Zusammenarbeit bei der Restauration von Kulturdenkmälern, in den Bereichen Logistik und Tourismus, beim Errichten eines Kurortes. Auch könne man den EU- Russland-Gipfel in Kaliningrad abhalten.

Der Transitverkehr, der durch ein spezielles Abkommen mit der EU geregelt wird, könnte laut Boos dadurch vereinfacht werden, dass die bisher vier Zollkontrollen zu zwei zusammengefasst werden: an den Grenzübergängen Weißrussland/Litauen und‑ Litauen/Kaliningrad. Derzeit brauchen die so genannten Korridorzüge von Moskau nach Kaliningrad 22 Stunden, die Reisenden müssen während der Nacht mehrmals geweckt werden. Erleichterungen möchte Boos andererseits auch für Geschäftsleute aus der EU, die mit dem derzeitigen Visum nicht im Zug nach Kaliningrad einreisen können.

Boos, der Steuerminister und erfolgreicher Unternehmer war, wurde von Putin vor zweieinhalb Monaten nach Kaliningrad geschickt, um das ramponierte Image der heruntergekommenen Exklave aufzupolieren. Dazu soll auch die geplante Sonderwirtschaftszone mit "beispiellosen Investitionserleichterungen" beitragen: In den ersten sechs Jahren wird Investoren die Einkommen- und Körperschaftssteuer völlig erlassen, in den folgenden sechs Jahren zahlen sie nur den halben Steuersatz. Für 2006 erwartet Boos nach eigenen Worten in Kaliningrad ein reales Wirtschaftswachstum von 15 Prozent.

Das Drogen- und Aids-Problem in der Exklave sei "noch immer eine große Tragödie", räumt der Gouverneur ein. Ein kombiniertes Programm von Kriminalitätsbekämpfung, Vorbeugung, Behandlung Süchtiger und Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Sportstätten, Freizeiteinrichtungen etc.) beginne jedoch zu wirken. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

Von Josef Kirchengast
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