Grasser stellt in Rom Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz vor

5. Dezember 2005, 14:38
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Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Wachstum und Entbürokratisierung

Rom - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat am Donnerstag in Rom bei einem Treffen mit dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die Schwerpunkte des am 1. Jänner beginnenden, halbjährigen EU-Ratsvorsitzes Österreichs vorgestellt. "Wir sind überzeugt, dass wir den 90 Millionen arbeitslosen Menschen in Europa eine klare Antwort geben müssen. Das wichtigste Ziel unserer Präsidentschaft ist, ein ganz klares Signal zu geben, was wir tun können, um das Wachstum und die Beschäftigung in Europa zu erhöhen und um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren", sagte Grasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tremonti.

"Österreich wird ein Vorschlag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa unterbreiten", sagte der Finanzminister. Man bemühe sich um unterstützende Maßnahmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Die EU-Kommission werde unter österreichischer Präsidentschaft eine Evaluierung der nationalen Aktionspläne zur so genanten Lissabon-Strategie abgeben. Auf einem Gipfel im Frühjahr solle versucht werden, nationale Initiativen für Wachstum und Beschäftigung zusammenzuführen, so Grasser.

Finanzielle Vorausschau

Ein weiterer Schwerpunkt des EU-Ratsvorsitzes Österreichs sei der EU-Finanzplan 2007-2013. Grasser: "Wir unterstützen die britische Präsidentschaft, damit es noch im Dezember eine Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau geben kann. In diesem Fall wäre es unsere Aufgabe, die so genannte zwischen-institutionelle Vereinbarung zwischen dem EU-Rat, dem Europäischen Parlament und der (EU-)Kommission zu erreichen und damit die Voraussetzungen für die neuen Finanzen Europas sicherzustellen. Dies würde bis Juni dauern und dann könnten alle neuen Programme auf Grund der neuen finanziellen Vorausschau mit 1. Jänner 2007 auch tatsächlich beginnen."

Sollte die britische Präsidentschaft nicht erfolgreich sein, werde Österreich alles versuchen, um unter seiner Präsidentschaft den Konsens des Rates und dann weiter des Parlaments und der Kommission zu erreichen, "damit wir auf einer sicheren finanziellen Basis agieren können", erklärte der Minister.

Als weitere Prioritäten nannte Grasser die Entbürokratisierung, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. "Es ist wichtig, dass die permanente Produktion von neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien auf europäischer Ebene gestoppt wird und eine Entbürokratisierung zu Stande kommt."

Auch Steuerfragen würden den österreichischen Vorsitz stark beschäftigen: "Wir wollen uns vor allem zur Betrugsbekämpfung im steuerlichen Bereich einsetzen. Das Mehrwehrtsteuersystem ist sehr anfällig für Betrug." Das mit dem 1. Jänner 2003 eingeführte österreichische Modell zur Reform der Mehrwertsteuer ist laut Grasser sehr erfolgreich und sei von Deutschland nachgemacht worden. "Wir wollen eine Initiative starten, dass jedes Land optional dieses Modell übernehmen kann", kündigte der Minister an.

Tremonti lobte das ihm präsentierte Programm. "Unsere Bewertung ist absolut positiv", sagte der Wirtschaftsminister. Es seien von italienischer Seite Vorschläge dazu unterbreitet worden. (APA)

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