Polit-Druck nimmt zu: SPÖ fordert Untersuchung, wenn nötig mit Weisung

5. Dezember 2005, 18:59
15 Postings

SPÖ, Grüne und FPÖ weiterhin für parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss

Wien/Kiew – Die Visa-Affäre bringt nicht nur Außenministerin Ursula Plassnik (VP) politisch unter Druck. Am Donnerstag forderte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim auch Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) dazu auf, "die sich immer daramtischer darstellenden Ereignisse in geeigneter Weise" untersuchen zu lassen – wenn notwendig sogar mittels Weisung an die Anklagebehörde, so Jarolim. SPÖ, Grüne und FPÖ sehen weiterhin dringenden Bedarf für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Nach mehreren Medienberichten über illegale Visa-Vergaben an der österreichischen Botschaft in Kiew betonte das Außenministerium, dass jedem Hinweis nachgegangen werden. Wie berichtet, sollen in der ukrainischen Hauptstadt 28.000 illegale Visa vergeben worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber bisher weder im Außen- noch im Innenministerium.

Faktum ist, dass ähnliche Verdachtsmomente in den Konsularabteilungen in Budapest, Bukarest und Belgrad überprüft werden. Insgesamt dürften von Schlepperorganisationen mehr als 40.000 Einreisegenehmigungen ergaunert worden sein. Die Untersuchungskommission des Außenamtes unter Peter Jankowitsch rollt die Praxis der Visa-Vergabe der vergangenen drei Jahre auf. Dem STANDARD liegt ein Ermittlerakt vor, in dem von einem "kriminellen Netzwerk auch auf Seite von ausführenden Beamten" die Rede ist.

Schon 2002 Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auch gegen mehrere Privatfirmen aus Österreich, die tausende für ein Visum notwendige Einladungen ausgesprochen haben soll. Das Wochenmagazin News nennt ein burgenländisches Kleinunternehmen, das allein in einem Jahr 3206 Einladungen für moldawische Staatsbürger abgegeben haben soll. Wie berichtet, wurde der Verdacht der illegalen Visa-Ausstellung bereits 2002 geäußert, die Ermittlungen wurden allerdings ein Jahr später eingestellt. Für die Staatsanwaltschaft war die Suppe damals zu dünn. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

Share if you care.