Prokop: Neue EU-Staaten nicht vor 2008 bei Schengen dabei

7. Dezember 2005, 14:36
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Justizminister einigen sich auf Anti-Terror-Strategie - Vier Fonds für Migration

Brüssel - Innenministerin Liese Prokop (V) erwartet vor 2008 kein Ende der Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten. "Vor 2008 ist das gar nicht möglich", sagte Prokop am Rande des Treffens mit ihren EU-Ressortkollegen vor Journalisten in Brüssel, weil vorher das Schengen-Informationssystem erweiterter werden müsse. Aus österreichischer Sicht seien auch zusätzlichen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung notwendig, sonst werde man hier nicht zustimmen können.

In einigen Ländern funktioniere der Grenzschutz bereits, sagte Prokop ohne Namen zu nennen. Sie habe in den vergangenen Monaten aber ein Erlahmen der Anstrengungen in einigen neuen Mitgliedstaaten beim Thema illegale Einwanderung bemerkt. Man sehe aus den Statistiken genau, dass sehr viele Asylwerber diese Länder als Transitländern nützen. Zwar sei die Zahl der Asylwerber im bisherigen Jahresverlauf um 15 Prozent zurückgegangen, seit dem Sommer aber "steigt der Druck". Prokop führt das unter anderem auf das neue Fremdengesetz zurück, das mit Jänner in Kraft tritt, und Asylverfahren sowie die Abschiebung in sichere Drittstaaten beschleunigen soll.

Großer Konsens

Zum Thema Migration will die EU-Kommission vier verschiedene Fonds - für Grenzschutz, für Asyl, für Integration und für Rückführung - nach Angaben des Innenministeriums einrichten, die in Summe mit 5 bis 6 Mrd. Euro dotiert sein sollen. Hier habe großer Konsens geherrscht, dass man die betroffenen Länder auch finanziell unterstützen müsse, sagte Prokop. Sie habe ihre Ministerkollegen darauf hingewiesen, dass das Migrationsproblem nicht auf Afrika beschränkt sei, sondern auch in Osteuropa bestehe. Österreich habe die meisten Asylwerber aus der Russland, gefolgt von Serbien-Montenegro, Albanien und erst an vierter Stelle aus Afrika.

Die EU-Justizminister einigten sich heute bei ihrem Treffen auf eine gemeinsame EU-Anti-Terror-Strategie. Die meisten darin enthaltenen Maßnahmen sind nicht neu, sondern eine Zusammenfassung aller Aktivitäten die die EU auf diesem Gebiet beschlossen hat, in vier Teile: Prävention, Schutz, Repression und Reaktion. Bei der Vorbeugung, vor allem gegen die Rekrutierung junger Menschen durch Terrornetzwerke, betonte Prokop vor allem die Wichtigkeit des Dialogs der Kulturen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft werde dazu Angang Mai auch eine große Konferenz statt finden. Offen ist weiter die Frage der Telefon- und Internet-Datenspeicherung, die allerdings konkret erst am Freitag auf der Tagesordnung der Justizminister steht. (APA)

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