Reaktionen: Nicht hilfreich bis geldpolitischer Kommunikationsfehler

2. Dezember 2005, 10:25
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Kritik von Finanzminister Grasser, Wirtschafts- und Arbeiterkammer - Maßnahme helfe Ziel eines höheren Wachstums in Europa nicht

Rom - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die von der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag beschlossene Anhebung der Euro-Leitzinsen kritisiert. Die Erhöhung sei "nicht gerechtfertigt" und "nicht hilfreich" für das Ziel eines höheren Wachstums in Europa, sagte Grasser bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Wirtschaftskollegen Giulio Tremonti in Rom.

"Es ist völlig klar, dass die EZB unabhängig ist und dass es die Kernkompetenz der Bank ist, die Inflation innerhalb der Bandbreite von 2 Prozent zu halten", so Grasser. Bei Betrachtung der Inflation sehe man, dass die nominelle Inflation 2,5 Prozent betrage während die Kerninflation bei 1,5 Prozent liege. Die Differenz ist laut Grasser relativ stark durch die gestiegenen Erdölpreise begründet.

"Wenn man daher überlegt, wie man eine steigende Inflation bekämpfen kann, und ob man das mit einer Zinserhöhung tun kann, dann muss man zur Schlussfolgerung kommen, dass es sich in Europa um eine exogen bedingte Inflation handelt. Meiner Ansicht nach ist die Erhöhung der Zinssätze in dieser Situation weder gerechtfertigt noch hilfreich", so Grasser.

Unterschiedliche Inflationsmuster

Grasser betonte, es gebe "sehr unterschiedliche Inflationsmuster" in Europa. Daher sollte jedes Land selbst gegen inflationäre Tendenzen vorgehen und selbst Schritte dagegen unternehmen, etwa durch strukturelle Reformen.

Auch der italienische Wirtschaftsminister äußerte sich kurz zur Erhöhung der Zinssätze: "Vorausgesetzt, dass die EZB unabhängig ist, ist dieser Beschluss im wirtschaftlichen Sinne nicht aufregend", kommentierte Tremonti.

Grasser stellte in Rom das Wirtschaftsprogramm der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Kritik auch von Wirtschafts- und Arbeiterkammer

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kritisierte den Schritt als Bedrohung der zaghaft anspringenden europäischen Konjunktur am Donnerstag ebenso wie die Arbeiterkammer (AK). Die Zinserhöhung sei eine "Maßnahme, die weder der Wirtschaft noch den ArbeitnehmerInnen nutzt", so die AK.

Leitl sprach von einem "geldpolitischen Kommunikationsfehler". Angesichts "erster Anzeichen einer noch unsicheren Erholung" in Europa sei dieser Schritt "risikoreich". "Damit läuft Europa Gefahr, das zarte Konjunkturpflänzchen wieder in seinen Anfängen zu zerdrücken". Das prioritäre europäische Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung würde so "konterkariert".

Auch eine moderate Zinsanhebung um 25 Basispunkte könnte sich negativ auf die Unternehmensstimmung und Wirtschaftsentwicklung auswirken, betont Leitl, der auch Präsident des europäischen Wirtschaftskammer-Dachverbandes Eurochambres ist. Die EZB trage damit "nicht zu einer Stimmungsverbesserung bei Unternehmen und Konsumenten bei, sondern vielmehr zu einem anhaltenden Investitionsrückstau". Inflationsängste seien angesichts gesunkener Ölpreise "derzeit nicht wirklich angebracht", auch Zweitrundeneffekte seien nicht erkennbar.

Weiterer Zinsschritt endgültig Gift

Die WKÖ hofft auf eine weitere EZB-Zinsentscheidung "erst dann", wenn es ein einheitlich starker Konsens auf fundierten Kennzahlen erlaube. "Ein weiterer großer Zinsschritt in naher Zukunft wäre jedenfalls endgültig Gift für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU", warnt Leitl. EZB-Zinsentscheidungen sollten sich künftig an den langfristigen Inflationserwartungen orientieren. Ohne angekündigte Mehrwertsteueranhebung in Deutschland - die noch lange nicht Realität sei - würden die europäischen Inflationserwartungen unter 2 Prozent liegen.

Leitl kritisierte auch die Kommunikationspolitik der EZB: Die Wirtschaft brauche eine "transparente, verlässliche und nachvollziehbare Kommunikation" über die Geldpolitik. Widersprüchliche Aussagen von EZB-Ratsmitgliedern würden für Verwirrung in der Öffentlichkeit sorgen und die Planbarkeit für Unternehmen mindern.

Auch die Arbeiterkammer kritisiert die Zinserhöhung: Diese Maßnahme nütze "weder der Wirtschaft noch den ArbeitnehmerInnen". Damit werde die Stagnation der europäischen Wirtschaft verlängert. Binnenwirtschaftlich gebe es "nicht die geringste Begründung für eine Zinserhöhung", so die AK.

Das Argument, sich abzeichnende "Zweitrundeneffekte" aus der Ölpreissteigerung durch "überhöhte Lohnabschlüsse" hätten die Zinserhöhung nötig gemacht, weist die AK von sich: Lohnerhöhungen würden seit Jahren hinter der Produktivität zurückbleiben, die Lohnstückkosten sinken. (APA)

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    "Meiner Ansicht nach ist die Erhöhung der Zinssätze in dieser Situation weder gerechtfertigt noch hilfreich", so Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

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