Brüssel will Bankgebühren harmonisieren

8. Dezember 2005, 18:59
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Auf grenzüberschreitende Zahlungen in der EU sollen künftig dieselben Gebühren erhoben werden wie innerhalb eines Landes - Sparkassenverband befürchet Kostenschub für Konsumenten

Brüssel - Auf grenzüberschreitende Zahlungen in der EU sollen künftig dieselben Gebühren erhoben werden wie auf Transaktionen innerhalb eines Landes. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Einbezogen werden sollen darin etwa Zahlungen per Kreditkarte, Debitkarte, elektronischer Banküberweisung oder Lastschrift.

McCreevy erhofft sich davon Einsparungen für die Wirtschaft von 50 bis 100 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem erwartet der irische Kommissar neue Impulse für die Wirtschaft. "Wenn die Menschen dazu gezwungen werden, national zu bezahlen, dann kaufen sie natürlich lieber national." So müssten Zahlungen per Bankeinzug künftig auch europaweit möglich sein. Den Angaben zufolge sind derzeit Bankgebühren für dieselbe Dienstleistung in den EU-Staaten sehr unterschiedlich.

Kostenschub für Konsumenten

Mittelfristig könnte das zu einem Kostenschub für die Konsumenten führen, befürchtet der Österreichische Sparkassenverband.

Wie dessen Generalsekretär Michael Ikrath am Donnerstag kritisierte, enthalte auch der neue Entwurf "noch immer eine Reihe von deutlich überzogenen Regelungen". Hier bedürfe es intensiver weiterer Diskussionen. "Die zahlreichen Verpflichtungen und deren Umsetzung zwingen die Kreditinstitute jedenfalls dazu, ihre Preise für Zahlungsdienstleistungen neu zu kalkulieren", so Ikrath laut einer Presseinformation.

"Erheblich verschärft" sieht er die Informationspflicht und die Haftung der Geldinstitute. So sollen Banken und Sparkassen künftig generell alle Zahlungen ersetzen, die der Kunde nicht autorisiert hat. Der Besitzer einer EC- oder Kreditkarte hafte nur noch bis maximal 150 Euro, wenn diese missbräuchlich verwendet wurde. Ikrath: "Hier sehen wir nicht nur die Gefahr, dass Betrüger diese umfassende Haftung ausnutzen könnten. Auch der Sorglosigkeit der Kunden im Umgang mit Zahlungsmitteln wird erheblicher Vorschub geleistet. (APA)

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