Rechnungshof empfiehlt höhere Umsatzgrenze für Steuerpflicht

7. Juni 2006, 14:18
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In Österreich mehr als eine Million Abgabepflichtige - Finanzministerium will Anhebung der Umsatzgrenze für Mehrwertsteuer prüfen

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat als Ergebnis einer Kontrolle der Mehrwertsteuereinhebung dem Finanzministerium empfohlen, die für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern geltenden Umsatzgrenze anzuheben.

Dies würde die Anzahl der Abgabepflichtigen verringern und für mehr Unternehmer Vereinfachungen schaffen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten RH-Bericht. Derzeit besteht in Österreich Steuerpflicht bei Jahresumsätzen von mehr als 22.000 Euro, es gibt mehr als eine Million Abgabepflichtige.

Finanzministerium prüft

Das Finanzministerium teilte dazu im Bericht mit, es werde die Idee einer Anhebung der Jahresumsatzgrenze für den Eintritt der Steuerpflicht z.B. auf 35.000 Euro weiter verfolgen. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wolle man Initiativen der Gemeinschaft in Bezug auf die Umsatzsteuer setzen und parallel dazu auch nationale Maßnahmen zur Optimierung des Umsatzsteuersystems prüfen, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Weiters warnt der Rechnungshof vor einer "hohen Betrugsanfälligkeit" des Systems der Umsatzbesteuerung durch die Möglichkeit, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen sowie durch den in Österreich "hohen Steuersatz" von 20 Prozent.

Daraus resultiere wiederum ein hoher Kontrollaufwand für die Abgabenverwaltungen. Das Finanzministerium wies auf eine Reihe legistischer und organisatorischer Maßnahmen hin, die im Wissen um die Betrugsanfälligkeit in den letzten Jahren gesetzt worden seien.

Parallel Audit mit der Schweiz

Der Rechnungshof hatte gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine abgestimmte Prüfung (Parallel Audit) über die Kontrolle der Mehrwertsteuer in Österreich und der Schweiz durchgeführt.

Dabei zeigten sich beträchtliche Unterschiede: So sind in der Schweiz rund 300.000 Mehrwertsteuerpflichtige registriert; Österreich zählt mehr als eine Million Abgabepflichtige. Die vergleichsweise hohe Zahl in Österreich ergibt sich vor allem durch rund eine Million steuerlich erfasster Kleinbetriebe; ihre Zahl liegt in der Schweiz nur bei 186.000.

Der Normalsteuersatz beträgt in Österreich 20 Prozent, in der Schweiz 7,6 Prozent. Für den Eintritt der Mehrwertsteuerpflicht bestehen in der Schweiz wesentlich höhere jährliche Umsatzgrenzen als in Österreich: In der Schweiz tritt die Steuerpflicht ab 48.585 Euro (75.000 Schweizer Franken) ein, in Österreich bereits bei Jahresumsätzen von mehr als 22.000 Euro.

Die Mehrwertsteuer nimmt im Steuersystem der beiden Staaten eine zentrale Stellung ein. In Österreich betrugen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Jahr 2003 insgesamt 16,5 Mrd. Euro. Damit war die Umsatzsteuer für rund 31 Prozent der Einnahmen des Bundes verantwortlich. In der Schweiz stellte sie mit rund 11,3 Mrd. Euro (17,2 Mrd. Schweizer Franken) im Jahr 2003 rund ein Drittel der Bundeseinnahmen dar. (APA)

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