Für ÖGB und AK "unzureichend"

1. Dezember 2005, 15:21
1 Posting

Arbeitnehmer sehen nur Verwaltungstechnische Verbesserungen - Keine Stellungnahme der Regierung - Grüne: Peinlicher "Krampf"

Wien - Für ÖGB und Arbeiterkammer ist der jüngste Vorschlag zur Schwerarbeiterregelung nach wie vor "unzureichend". Die Regierung habe bei der Pensionsreform versprochen, "dass die Schwerarbeiter besser aussteigen werden und dieses Versprechen muss sie halten", forderte der Leitende Sekretär im Gewerkschaftsbund, Richard Leutner (S), gegenüber der APA. Keine Stellungnahme war seitens der Regierung zu erhalten: Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verwies man auf die Zuständigkeit von Sozialministerin Ursula Haubner (B). Haubner wollte das neue Modell aber vorerst ebenfalls nicht kommentieren.

Verbesserungen

Verbesserungen sehen Leutner und der Leiter der AK-Sozialabteilung, Helmut Ivansits, beim neuen Schwerarbeiter-Vorschlag lediglich in der "Verwaltungstechnik" - also was die Nachweisbarkeit der bereits geleisteten Schwerarbeit angeht. "Aber die Rahmenbedingungen der Schwerarbeiterregelung wurden nicht wirklich verbessert", kritisiert Leutner. Der ÖGB wolle daher weitere Gespräche führen.

Kritik

Konkret bemängelt Leutner, dass man nach Inkrafttreten der Regelung 2007 frühestens mit 60 Jahren in Schwerarbeiter-Pension gehen kann. Wer aber beispielsweise nach 30 Schwerarbeitsjahren schon mit 55 in Invaliditätspension gehen müsse, der habe von der Schwerarbeiterregelung nichts. Auch Frauen könnten von der Schwerarbeiterregelung nicht profitieren, kritisiert der ÖGB-Vertreter. Außerdem sei die genaue Definition der Schwerarbeit noch ausständig.

Bauhilfsarbeiter-Beispiel

Ivanstis kritisiert zudem, dass nur noch jene Schwerarbeit als solche registriert werden soll, die in den letzten 15 Berufsjahren geleistet wurde. Damit würde beispielsweise ein Bauhilfsarbeiter nicht mehr als Schwerarbeiter anerkannt, der mit 45 Jahren in ein weniger belastendes Berufsfeld wechsle und dort 15 Jahre lang arbeite.

Keine Stellungnahme war in Regierung und Pensionsversicherungsanstalt (V) zu erhalten. Dem Vernehmen nach ist Sozialministerin Haubner verärgert, dass der Schwerarbeiter-Vorschlag der PVA an die Medien gelangt ist. PVA-Obmann Karl Haas (S) meinte gegenüber der APA lediglich: "Es wird keinen Kommentar von uns geben. Ich weiß nicht, wo diese Indiskretion passiert ist." Zudem gebe es noch informelle Gespräche über die Schwerarbeiterregelung.

"Der Krampf um die Schwerarbeitsregelung wird schön langsam richtig peinlich", findet Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger. Auch er kritisiert, dass Frauen (sie können ohnehin mit 60 in Pension gehen) und Langzeitschwerarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die geforderten 45 Versicherungsjahre kommen, nichts von der Schwerarbeiterpension hätten. (APA)

Share if you care.