EU: Weitere gentechnisch veränderte Maissorten vor der Zulassung

6. Dezember 2005, 14:35
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Ohne Einigung der Umweltminister kann die Kommission grünes Licht geben - Maissorten sind zur Weiterverarbeitung gedacht

Brüssel - In der EU stehen zwei weitere umstrittene gentechnisch veränderte Maissorten vor der Zulassung. Es wird allgemein erwartet, dass sich die EU-Umweltminister bei ihrem Treffen am Freitag nicht auf die Autorisierung der Monsanto-Sorten "MON 863" und "MON 810" einigen können. Demnach geht die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt an die EU-Kommission zurück, die grünes Licht für beide Produkte geben will. Umweltminister Josef Pröll (V) will bei dem Ministerrat das Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft im Bereich Umwelt vorstellen.

Grundsatzdebatte

Die Minister wollen am Freitag auch erstmals seit langem wieder eine Grundsatzdebatte über die Zulassung von gentechnischen veränderten Organismen (GVO) in der EU führen. Österreich will im April eine eigene Konferenz zur Regelung der offenen Frage eines Nebeneinanders von GVO- und traditioneller Landwirtschaft (Koexistenz) abhalten. Bei dem Treffen am Freitag will Pröll dem Vernehmen nach Kritik an der bisherigen Praxis der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) üben, die traditionell gentechnik-freundlich entscheidet. Die Gutachten der EFSA sind die Grundlage für die Beurteilung durch die EU-Kommission, die bei Uneinigkeit der Minister im Alleingang entscheiden kann.

Die genannten Monsanto-Maissorten sind lediglich zur Weiterverarbeitung und nicht zum Anbau, Verzehr oder als Futtermittel vorgesehen. Österreich macht dennoch geltend, dass das Risiko von Allergien, Toxizität und unbeabsichtigter Freisetzung bestehe.

Klimaschutz

Die EU-Umweltminister wollen die EU-Kommission am Freitag weiters beauftragen, ihre Arbeiten zur Integration des Luftverkehrs in den Emissionshandel voranzutreiben. Ein konkreter Gesetzesvorschlag der Kommission wird erst Ende 2006 erwartet. Nach dem Klimaschutzabkommen von Kyoto haben sich die Industrieländer verpflichtet, ihren Kohlendioxidausstoß im Durchrechnungszeitraum 2008-12 gegenüber 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Viele Staaten - darunter auch Österreich - sind davon allerdings weit entfernt: Die Emissionen steigen eher, statt zu fallen. (APA)

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    Gentechnisch veränderte Pflanzen sind umstritten: Ende Juli 2005 wurde ein Maisfeld mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Brandenburg (Deutschland) von der Polizei bewacht.

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