Italien: Schwangerschaftsabbruch wird Wahlkampfthema

1. Dezember 2005, 12:32
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Starke Forderung nach Revision der seit 1978 geltenden Regelung von Seiten der christdemokratischen Regierungspartei

Rom - In Italien ist die Abtreibung zum Wahlkampfthema aufgerückt. Die Sozialkommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission Grünes Licht gegeben, die die Anwendung des seit 1978 geltenden Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch überprüfen soll. Dies wurde auf Druck der christdemokratischen Regierungspartei UDC beschlossen. Mit der Untersuchung soll überprüft werden, ob das Gesetz korrekt und nicht in allzu liberalem Sinne angewendet wird.

Anti-AbtreibungsaktivistInnen in Frauenberatungszentren

Der italienische Gesundheitsminister Francesco Storace hatte sich vergangene Woche für eine stärkere Präsenz von Anti-AbtreibungsaktivistInnen in den Frauenberatungszentren erklärt. Der Vorschlag des Ministers wurde im Vatikan gutgeheißen, löste gleichzeitig jedoch hitzige Reaktionen in Italiens politischer Szene aus. Storaces Parteichef Gianfranco Fini betonte, man dürfe an dem Abtreibungsgesetz nicht rütteln.

Sprecher der Opposition protestierten wegen der Einrichtung der parlamentarischen Untersuchungskommission und werfen nun Storace vor, das im Jahr 1981 durch eine Volksabstimmung bestätigte "liberale" Abtreibungsgesetz abschaffen zu wollen, um damit die Unterstützung des katholischen Lagers für sich zu gewinnen. Auch Frauenverbände drohten mit heftigen Protesten, sollte die Mitte-Rechts-Allianz das Gesetz revidieren. Die Frage der Schwangerschaftsunterbrechung droht zu einem Wahlkampfthema vor den Parlamentswahlen am 9. April zu werden.

Abtreibungspille im Test

In Italien ist das Thema des Schwangerschaftsabbruchs besonders aktuell, seitdem in zwei italienischen Regionen die Abtreibungspille RU 486 getestet wird. "Das menschliche Leben ist wichtiger als jede Institution: Staat, politische Mehrheiten, soziale Strukturen. Es kommt sogar noch vor der Wissenschaft mit seinen Errungenschaften", hieß es in einer Botschaft der italienischen Bischofkonferenz CEI an die Organisatoren des am 5. Februar geplanten "Tag des Lebens" diese Woche.

Die CEI hob hervor, dass sich Italien nicht nur mit dem Problem der niedrigen Geburtenraten auseinandersetzen müsse, das auf mangelnde familienfördernde Politik zurückzuführen sei. Man müsse "auch das Problem der direkten Ausmerzung von unschuldigem Leben durch die Schwangerschaftsunterbrechung" berücksichtigen, "hinter dem sich oft menschliche Dramen verbergen". (APA)

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