"Return to Sender" in neuer Besetzung

6. Dezember 2005, 16:03
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Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat schickt mit der Stimme des neuen FP-Mandatars Harald Vilimsky drei Gesetze zurück an den Nationalrat - Zwei VP-Mandatare stimmen gegen Ausgliederung der Familien GmbH

Wien - Einer verpasste den ersten Anlauf zur Angelobung am Beginn der Sitzung. Aber Harald Himmer (ÖVP) gehört ja auch nicht zu den Neuen im Kreis der Bundesräte, hatte den Termin in seinem Kalender also wahrscheinlich nicht rot angestrichen.

Für Gertraud Knoll (SPÖ) und Harald Vilismky (FPÖ) war die Beantwortung der Gelöbnisformel hingegen eine Premiere. Seit der Konstituierung des Wiener Landtages waren sie für die Länderkammer nominiert, am Donnerstag erfolgte die offizielle Aufnahme. Auf die Beifügung "so wahr mir Gott helfe" verzichteten beide beim Schwur auf die "unverbrüchliche Treue der Republik", auf die "stete und volle Beobachtung der Gesetze", sowie die "gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten". Auch Himmer benötigte bei der eineinhalb Stunden später extra für ihn angesetzten Wiederholung des Procedere keinen himmlischen Beistand.

Khol statt Gott

Auf rechtlichen Beistand (auch durch Nationalratspräsident Andreas Khol) hofft die rechte Hand von FP-Chef Heinz-Christian Strache, Neo-Bundesrat Harald Vilimsky hingegen schon: Er habe mit dem Eintritt in die Länderkammer automatisch Anspruch auf die Aufnahme in den freiheitlichen Klub, argumentiert er. Ganz anders sieht das der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner, der seit der Parteispaltung der orangen Mandatarshälfte zuzurechnen ist. Scheibner will über die Aufnahme Vilimskys im Klub abstimmen lassen - der will den Klubchef bei einem Treffen am Montag noch vom Gegenteil überzeugen.

Im Bundesratsplenum selbst scheint das orange-blaue Verhältnis weit weniger angespannt. Angeregt unterhielt sich Vilimsky zu Beginn der Sitzung mit dem grundsätzlich parteilosen, de facto jedoch orangen Kollegen Siegfried Kampl. Denn der "Ein-Mann-Unternehmer" Vilimsky braucht Informationsquellen. Ohne Postfach, EDV und Referenten müsse er ohnehin "umso fleißiger sein".

Kampl selbst meldete sich bei der Debatte zur Novelle des NS-Entschädigungsfondsgesetzes zu Wort. Alte Fehler wiederholte er dabei nicht: Von sprachlichen Ausfällen wie in seiner konsequenzenreichen Rede zur Rolle der Wehrmachtsdeserteure war Kampl diesmal weit entfernt. Im Gegenteil, die Novelle, die die Vorauszahlung der Gelder mit Erlangung von Rechtssicherheit ermöglicht, ist für ihn die Rechnung dafür, "was wir schuldig sind".

Inhaltlicher Höhepunkt der Bundesratsversammlung war am Donnerstag die Behandlung jenes Gesetzes, mit dem die "Familie & Beruf Management GmbH" aus dem Sozialministerium ausgegliedert werden soll. SPÖ und Grüne hatten bereits im Vorfeld Einspruch angekündigt, für Überraschung sorgte das Stimmverhalten der beiden VP-Mandatare Jürgen Weiss und Edgar Mayer: Sie stimmten mit der Opposition gegen die Ausgliederung der Familien GmbH.

Die Ressort-Zuständige, Sozialministerin Ursula Haubner, argumentierte im Plenum erneut, dass die Gesellschaft eine 100-prozentige Tochter des Bundes sei und damit vom Rechnungshof kontrolliert werden könne. Lautstarker Widerspruch und darauf folgender Einspruch von den Oppositionsbänken - die "Familien GmbH" geht damit postwendend (ebenso wie die Novelle zum Postgesetz und jene zum Fremdenpolizeigesetz) zurück an den Nationalrat.

Bundesratspräsident Peter Mitterer (BZÖ) sah sich ob der gehäuften Verzögerungen durch die Opposition veranlasst, die Länderkammer gegen "ideologische Auseinandersetzungen" zu verwahren. Die junge rot-grüne Mehrheit solle den Bundesrat nicht als "Abstimmungsmaschine" missbrauchen. Auch mit den Geschäftsordnungspunkten hatte Mitterer an diesem Tag seine liebe Mühe: Bundesratsdirektor Walter Labuda musste zurate gezogen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2005)

von Karin Moser
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