Umweltministerium durch Greenpeace zugenagelt

1. Dezember 2005, 20:38
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Protest gegen Prölls Engagement bei Verkehr, Klimaschutz und Luftreinhaltung

Wien - Mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstag früh das Umweltministerium in Wien verschlossen. Sie riegelten die Eingänge ab, nagelten den Haupteingang mit Brettern zu und ketteten sich an. Greenpeace protestiert gegen das angebliche Versagen Prölls in zentralen umweltrelevanten Fragen wie Verkehr, Klimaschutz, Luftreinhaltung und dem Schutz vor gefährlichen Chemikalien. ****

"Es reicht. Ein Minister, der tatenlos zusieht, wie Wirtschaftsinteressen ständig vor Gesundheit und Umwelt gestellt werden, ist seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen. Wir fordern Minister Pröll auf, sein Amt zurückzulegen", so Kampagnenleiter Matthias Schickhofer.

Greenpeace wirft Umweltminister Pröll vor, im November bei allen fünf anstehenden ökologischen Schlüsselentscheidungen "umgefallen" zu sein. Er habe sich nicht gegen die "Tempo-160-Bolzerei" von Verkehrsminister Gorbach ausgesprochen, sei mitverantwortlich, dass die Ökostromförderung "den Interessen der Industrie geopfert" worden sei und habe es nicht geschafft, Maßnahmen einzuleiten, die eine drastische Reduktion der Feinstaubbelastung bewirken könnten.

Außerdem bemängelte die Organisation, dass der Umweltminister die Festlegung verbindlicher langfristiger Klimaschutzziele für Österreich und andere Industrienationen abgelehnt und "zugesehen habe", wie der Entwurf für eine neue EU-Chemikalien-Politik "bis zur Nutzlosigkeit aufgeweicht" worden sei.

Daniel Kapp, Sprecher von Pröll, appellierte an die Umweltschützer, zumindest einen Eingang zu öffnen, da Personen im Gebäude eingeschlossen seien und diese bei Feuer gefährdet wären: "Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, dann hört sich der Spaß auf!"

Die Umweltorganisation ihrerseits bemängelte die "billige und unsachliche Verteidigungslinie" des Ministeriums anstelle einer sachlichen Diskussion. Laut Schickhofer haben die Aktivisten vor, den ganzen Tag auszuharren, "beziehungsweise so lange, wie die Polizei uns lässt".(APA)

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