Spitalsfinanzen: Wiener ÖVP sieht schwarz

2. Dezember 2005, 10:26
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Finanzierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds nach wie vor ungeklärt

Die künftige Finanzierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds sei nach wie vor ungeklärt, kritisiert VP-Gesundheits- sprecherin Ingrid Korosec. In der SPÖ versucht man zu beschwichtigen.

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Wien - "Trotz Wahlkampfversprechen der Wiener SPÖ und der Regierungserklärung, die Gesundheitsversorgung in Wien finanziell sicherzustellen, ist eine Genesung des Gesundheitssystems in Wien derzeit nicht in Sicht", stellte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Mittwoch eine fast schon inflationäre Diagnose.

Die Wahl ist seit über einem Monat geschlagen, die Streitpunkte sind geblieben. Für Korosec war die vergangene Sitzung des Gemeinderatsausschusses "Gesundheit und Soziales", der am Montag zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode tagte, jedenfalls "sehr ernüchternd".

Auf den Magen schlägt Korosec vor allem die "finanzielle Dehydrierung" des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), dessen wirtschaftliche Zukunft aufgrund eines fehlenden Finanzierungsabkommens ungeklärt sei. Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) versuchte zu beruhigen: Über ein neues Abkommen zwischen Stadt Wien und KAV, das für die nächsten vier Jahre gültig sein soll, werde momentan verhandelt, ein Abschluss sei in den kommenden Wochen zu erwarten.

Ausgliederung

Das bisher geltende Abkommen, das mit der Ausgliederung des KAV im Jahr 2002 beschlossen wurde, läuft bereits am 31. Dezember dieses Jahres aus. Eine Verlängerung hätte schon im Juni 2004 fertig sein sollen, kritisiert Korosec. Weiters sieht die VP-Gesundheitssprecherin offene Fragen bei Investitionen und ungenutzte Sparpotenziale in der Verwaltung des Verbunds, der in acht städtischen Krankenhäusern und je fünf Geriatriezentren und sozialmedizinischen Zentren mehr als 32.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Von einem Finanzengpass könne keine Rede sein, betonte Rieder. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Rathaus, Marianne Klicka (SP), verwies darauf, dass auch die Investitionen in Höhe von 185 Millionen Euro gesichert seien.

Tatsächlich ist laut Wirtschaftsplan für 2006 ein Verlust von 12,1 Millionen Euro bilanziert, heißt es im KAV. Die Wiener ÖVP hingegen spricht von einem Jahresverlust von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2004. Ein reines Zahlenspiel, das auf handelsrechtliche Berechnung zurückzuführen sei, sagt man im KAV. Ein Unternehmen öffentlichen Interesses könne nicht kostendeckend arbeiten, rechtfertigt man im Büro von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (SP) das Bilanzminus.

Seit 2002, als der KAV mit 256 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet wurde, sei "eine halbe Milliarde in den Sand gesetzt" worden, spricht Korosec dennoch von einer "Katastrophe" und fordert umgehendes Handeln. (kri, DER STANDARD Printausgabe 1.12.2005)

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