UNO: Syrer sollen nächste Woche in Wien vernommen werden

4. Dezember 2005, 19:29
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UNO-Sprecher bezweifelt Endtermin für Mehlis-Abschlussbericht: "Brauchen Verlängerung und libanesische Regierung ist nun bereit, dies zu genehmigen"

New York (APA/Reuters) - Die Syrer, die von einer UNO-Untersuchungskommission in Wien zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri befragt werden sollen, werden offenbar erst nächste Woche verhört. Der im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) ermittelnde deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis soll vom 5. bis zum 7. Dezember in Wien die syrischen Zeugen anhören, sagte ein UNO-Sprecher am Mittwoch in New York.

Er gehe aber davon aus, dass die Arbeit von Mehlis nicht bis zum anvisierten Termin für dessen Abschlussbericht am 15. Dezember beendet sein werde. Es seien weitere Zeugen zu vernehmen und Beweise zu analysieren. "Die Ermittlungen müssen weitergehen. Es ist jetzt klar, dass wir eine Verlängerung brauchen und die libanesische Regierung ist nun bereit, eine Verlängerung zu genehmigen", sagte er.

Mehlis nimmt nicht an Befragung der syrischen Zeugen in Wien teil

Bei den Untersuchungen zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri wird der UNO-Sonderermittler Detlev Mehlis nicht an der Vernehmung der fünf syrischen Zeugen teilnehmen. Ein Expertenteam seiner Kommission sei für die Befragungen nach Wien gereist, sagte Mehlis am Mittwoch in Beirut vor Journalisten. Ob die Vernehmungen bereits begonnen haben, ließ er offen. Mehlis sagte, er werde wie geplant seinen Bericht am 15. Dezember vorlegen. Zugleich schloss er eine erneute Verlängerung seines Mandats nicht aus.

Zu dem syrischen Zeugen, der am Montag seine Aussage als erzwungene Falschaussage hingestellt hatte, sagte Mehlis, es gebe keinen Hauptbelastungszeugen. Insgesamt habe die Kommission mehr als 500 Menschen befragt. Er sei erstaunt, dass die syrischen Behörden dermaßen rasch eine Pressekonferenz organisiert hätten, ohne diese neue Erklärung zu prüfen. Für die Kommission habe nach wie vor die ursprüngliche Aussage des Zeugen Gültigkeit. Houssam Taher Houssam hatte am Montag erklärt, er sei "mit Drohungen und astronomischen Geldsummen" dazu bewegt worden, andere Syrer zu beschuldigen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Mehlis mit den Ermittlungen beauftragt und einen Abschlussbericht von Mehlis am 15. Dezember verlangt. Der deutsche Staatsanwalt hatte die Syrer ursprünglich im Libanon vernehmen wollen, was Syrien jedoch ablehnte.

Rafik Hariri war im Februar in Beirut bei einem Bombenanschlag zusammen mit 22 weiteren Menschen ums Leben gekommen. In dem Zwischenbericht hatte Mehlis erklärt, es gebe Hinweise für eine Verstrickung hochrangiger Syrer und Libanesen in die Tat. Syrien hat dies wiederholt zurückgewiesen. (APA/dpa)

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