EU verlangt per Brief Aufklärung von den USA

1. Dezember 2005, 19:11
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US-Außenministerium kündigt Antwort an - Mehr als 300 CIA-Landungen in Europa registriert

Washington/London - Fünf Tage vor Beginn der Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die EU-Ratspräsidentschaft bei den USA schriftlich eine Auskunft wegen der mutmaßlichen geheimen CIA-Aktionen angemahnt.

Das Außenministerium in Washington kündigte am Mittwoch eine Antwort auf ein entsprechendes Schreiben des britischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Jack Straw an. Der Sprecher des State Departments, Sean McCormack, nannte aber kein Datum dafür. Die Existenz von Geheimgefängnissen wollte er weder dementieren noch bestätigen. Auch zum Vorwurf, der Geheimdienst CIA habe Terrorverdächtige über europäische Flughäfen transportiert, nahm McCormack keine Stellung.

Straw sagte am Mittwoch, er habe im Namen seiner EU-Kollegen einen entsprechenden Brief abgeschickt. Die USA erklärten, sie wollten "beizeiten" und "offen" antworten. Nach einem Bericht des "Guardian" wurden in Europa mehr als 300 CIA-Flüge registriert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte eine Liste mit Namen von 26 US-Gefangenen, die demnach ohne Rechtsbeistand in Geheimgefängnissen außerhalb der USA inhaftiert sind.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack sagte, Straw habe die USA in seinem Brief um Aufklärung über die Presseberichte gebeten, denen zufolge EU-Mitgliedsstaaten als Drehscheibe für Gefangenentransporte benutzt worden seien. Die US-Regierung werde "sich bemühen", das Schreiben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beantworten.

Zugleich sagte der Außenamtssprecher, er könne aus Gründen der Sicherheit nichts zu den Flügen oder zur möglichen Existenz von Geheimgefängnissen sagen. Es sei aus den gleichen Gründen auch nicht sicher, ob diese Informationen der EU zugänglich gemacht werden könnten. Das Thema dürfte aller Voraussicht nach Rice' Besuch in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, Brüssel und in der Ukraine belasten. Die US-Außenministerin reist am Montag nach Europa.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA mehr als 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. In Deutschland seien 96 Flüge gezählt worden, in Großbritannien waren es demnach 80. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso wie die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. In Prag seien 15 Landungen erfolgt.

EU-Parlament will Untersuchung zu CIA-Affäre fordern

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat am Donnerstag eine umfassende Untersuchung zu den Berichten über geheime CIA-Flüge verlangt. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments setzte die Affäre am Donnerstag auf seine Tagesordnung. Das Parlament will sich auch dafür einsetzen, dass der Ermittler des Europarats, der Schweizer Abgeordnete Dick Marty, jede benötigte Auskunft der Brüsseler Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol erhält. Am Mittwoch hatten die Sozialisten im Europaparlament verlangt, dass der US-Botchafter bei der EU an Beratungen der Abgeordneten über die Affäre teilnehmen solle. (APA)

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