Ein Toter bei Unruhen vor Parlamentswahl

1. Dezember 2005, 14:01
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Vizeminister: Destabilisierungsversuch der Opposition - Vierte Oppositionspartei boykottiert Parlamentswahl

Caracas - Ein Student ist in Venezuela vier Tage vor der Parlamentswahl bei Unruhen ums Leben gekommen. Wie Medien berichteten, geschahen die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei am Mittwoch in der Stadt Trujillo im Westen des Landes. Die Sachschäden seien beträchtlich, hieß es. Die Polizei habe inzwischen die Lage aber unter Kontrolle gebracht, versicherte der stellvertretende Sicherheitsminister Jesus Villegas. Es habe sich um einen Versuch von Oppositionellen gehandelt, den Wahlprozess zu destabilisieren. Ein weiterer Student sei durch einen Schuß verletzt worden.

Der Urnengang am Sonntag wird in Venezuela vom Rückzug der wichtigsten Oppositionsparteien überschattet, die der Regierung des linksnationalistischen Staatspräsidenten Hugo Chávez Betrugsabsichten vorwerfen. Die Wahlbehörde CNE teilte am Mittwoch in Caracas allerdings mit, jede Möglichkeit einer Absage oder Verschiebung der Wahl sei ausgeschlossen. Vizepräsident José Vicente Rangel kritisierte die Nichtteilnahme als "Wahl-Streik mit terroristischem Charakter".

Die Umfragen sagten bereits vor dem Rückzug mehrerer großer Oppositionsparteien (allen voran die Christdemokraten von Accion Democrática) einen klaren Sieg der Chávez-Koalition voraus. Bei der Wahl zur Nationalversammlung werden alle 167 Abgeordnetensitze für die nächste fünfjährige Legislaturperiode neu vergeben.

Vierte Oppositionspartei boykottiert Parlamentswahl

In Venezuela hat sich eine vierte Oppositionspartei dem Wahlboykott für am Sonntag angeschlossen. Die Mitte-Rechts-Partei Primero Justicia (PJ) erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie könne ihren Anhängern "in Anbetracht des politischen Erdbebens" keine fairen Wahlen garantieren. Sie habe sich deshalb entschlossen, an dem Urnengang nicht teilzunehmen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits drei weitere Oppositionsparteien aus Protest gegen die Einführung elektronischer Wahlmaschinen und gegen die Zusammensetzung der Wahlkommission ihren Rückzug erklärt. Vier der fünf Mitglieder des Nationalen Wahlrats gehören der Regierungspartei von Präsident Hugo Chavez an. Am Sonntag sind 14 Millionen Venezolaner zur Wahl von 167 Parlamentsabgeordneten aufgerufen. (APA/dpa)

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