EU glaubt an eigene Kyoto-Ziele

9. Dezember 2005, 18:31
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Auch Österreich soll es laut Prognose der Kommission im Jahr 2010 erreichen - Kyoto-Teilnehmer nehmen das Regelwerk an

Montreal/Brüssel - Die Befürworter des Kyoto-Protokolles zum weltweiten Klimaschutz haben am Mittwoch das sogenannte Regelwerk über den Ausstoß von Treibhausgasen angenommen. "Das Kyoto-Protokoll ist jetzt voll funktionsfähig", erklärte Kanadas Umweltminister Stephane Dion, der Gastgeber der Gespräche. Das konkrete Regelwerk zum Kyoto-Protokoll wurde 2001 ausgearbeitet, benötigte jedoch die Zustimmung der Staaten in Montreal.

Kyoto-Ziele und EU

Die Europäische Union wird nach Einschätzung der Brüsseler Kommission ihre selbst gesteckten Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase erreichen. Österreich dürfte nach der Prognose der Kommission ebenso wie Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg den Niederlanden, Schweden und Großbritannien das nationale Reduktionsziel sogar zwei Jahre früher - nämlich 2010 - erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Kommission für die UNO-Klimakonferenz, wie die EU-Behörde am Donnerstag mitteilte.

"Die letzten Prognosen der Mitgliedstaaten deuten an, dass die bestehenden politischen Strategien und Maßnahmen und die bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium befindlichen zusätzlichen Initiativen zusammen mit den erhaltenen Gutschriften auf Grund der Mechanismen des Protokolls zur Förderung von Projekten in Drittländern zur Einsparung von Emissionen die Gesamtemissionen der EU-15 bis 2010 auf 9,3 Prozent unter den Stand von 1990 verringern werden", teilte die Kommission mit. Damit würden die 15 "alten" EU-Staaten eindeutig ihr Reduktionsziel von 8,0 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 erreichen. Nach dem Kyoto-Protokoll gibt es kein gemeinsames Ziel für die erweiterte EU von 25 Staaten.

Österreich

Im Fall von Österreich geht die EU-Kommission davon aus, dass das nationale Kyoto-Reduktionsziel zum Abbau der Treibhausgase bei Fortsetzung der bestehenden politischen Strategien und Maßnahmen deutlich verfehlt würde. Gegenüber dem Ziel der Verringerung der Emissionen um 13,0 Prozent würde der Ausstoß der Treibhausgase um 8,7 Prozent zunehmen. Mit dem Kyoto-Protokoll und den geplanten zusätzlichen Initiativen könnte Österreich aber eine Verringerung der Emissionen um 18,1 Prozent erreichen.

EU-Umweltkommissar warnte die Mitgliedstaaten davor, angesichts derartiger optimistischer Verhersagen "selbstgefällig" zu werden. "Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen vollständig durchführen, die wir im Rahmen unseres Programms Klimaänderung unterzeichnet haben."

Nach Angaben der EU-Kommission wurden bis zum letzten Berichtsdatum 2003 die Treibhausgasemissionen der 15 "alten" EU-Staaten gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um 1,7 Prozent verringert, während die Wirtschaft dieser Länder um durchschnittlich 27 Prozent gewachsen ist. Derzeit werden international Maßnahmen für die Periode nach Ablauf des Kyoto-Abkommens 2012 diskutiert. Die EU arbeitet an Plänen, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.

Hintergrund

Das Kyoto-Protokoll schreibt rund 40 Industrieländern vor, ihre Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau aus dem Jahr 1990 zu senken. Die USA nehmen nicht teil. US-Präsident George W. Bush hat den Vertrag als Zwangsjacke für die Wirtschaft gebrandmarkt und kritisiert, dass Entwicklungsländer ausgeklammert werden. Der größte Teil der weltweiten Treibhausgas-Emissionen geht auf das Konto der USA. (APA/Reuters)

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    Ein Plädoyer für die Umsetzung der Kyoto-Ziele ... das Regelwerk wurde am Mittwoch angenommen.

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