"Mafiöses Netzwerk" vor Anklage

1. Dezember 2005, 19:10
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Im Innsbrucker Finanzamtsskandal müssen sich ab dem Sommer 27 Betriebsprüfer und Unternehmer verantworten

27 Betriebsprüfer und Unternehmer sollen als Netzwerk insgesamt 20 Millionen Euro an Steuergeldern hinterzogen haben.

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Innsbruck - Die Anklage im Innsbrucker Finanzamtsskandal ist rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft spricht von einem "mafiösen Netzwerk". Vor Gericht müssen sich 27 Personen verantworten, teilte die Oberstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Acht Beschuldigte hatten gegen die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 2002 insgesamt 20 Mio. Euro durch "steuerschonende Prüfungen" von Unternehmen hinterzogen zu haben beziehungsweise deren Buchhaltung "schwarz" geführt zu haben.

70.000 Seiten Akten

Der größte Tiroler Prozess der Nachkriegszeit - die Anklageschrift umfasst 260 Seiten - wird allerdings nicht vor Mitte 2006 beginnen. Der zuständige Richter, Anton Mayr, muss sich zunächst in die mehr als 70.000 Seiten umfassenden Akten einarbeiten. 150 Zeugen werden in dem Verfahren aussagen.

Ins Visier der Justiz waren ursprünglich 31 Personen geraten - zehn Finanzbeamte, der Prokurist einer Steuerberatungskanzlei, ein Buchhalter sowie 19 Unternehmer (darunter ein Nobelhotelier, Ärzte und Bau- und Fuhrunternehmer). In zwei Fällen war wegen der geringen Höhe der Steuerschuld das Finanzamt für die Nachzahlung zuständig. In einem Fall wurde erneut ein U-Richter mit Erhebungen beauftragt. Das Verfahren gegen einen der Verdächtigen wurde eingestellt.

FC Tirol als Auslöser

An der Spitze des Netzwerkes seien der Steuerberater und der Abteilungsleiter des Finanzamtes gestanden, "Letzterer ein notorischer Spieler", so die Anklage. Der Beschuldigte habe bei hunderten Kasinobesuchen horrende Summen verloren, rechnete die Staatsanwaltschaft vor. Den Beamten drohen wegen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft, für die Unternehmer geht es wegen Abgabenhinterziehung um saftige Geldstrafen, die das Mehrfache der hinterzogenen Summe betragen können. Aufgeflogen war die Finanzamtsaffäre Juli 2002 durch die Pleite des FC Tirol und die Bilanzprüfung der Firmen von dessen Ex-Manager Robert Hochstaffl.

Insgesamt wurden in dem Verfahren bisher 176 Bände an Akten mit jeweils zwischen 300 und 500 Seiten zusammengetragen. Das Verfahren stellt das Innsbrucker Landesgericht aber auch vor organisatorische und räumliche Probleme. Da die Justiz über keine eigenen ausreichend großen Verhandlungsräume verfügt, muss nun ein geeigneter Ort gefunden werden. Als Alternative bietet sich der Messesaal an. (fern, APA, DER STANDARD Printausgabe 1.12.2005)

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