Nationaler Sicherheitsrat tagte "vertraulich"

1. Dezember 2005, 19:11
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Platter: "Keine Beweise für CIA-Flug" - SPÖ und Grüne kritisieren verordnetes Stillschweigen

Wien - Der Nationale Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich am Mittwoch Abend mit der Affäre um den Überflug eines dem US-Geheimdienst CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003 befasst. Wer sich von der Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Aufklärung über die Causa erwartet hat, wurde jedoch enttäuscht: Über sämtliche Inhalte wurde nämlich Vertraulichkeit verordnet. Verteidigungsminister Günther Platter (V) betonte im Anschluss lediglich, dass es keine Beweise für einen CIA-Überflug gebe.

Hintergrund ist der Flug einer Transportmaschine der der CIA zugerechneten Fluggesellschaft Tepper Aviation über österreichisches Territorium am 21. Jänner 2003. Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger losgeschickt, um den Flug zu überprüfen.

Platter dazu nach der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch: "Es gibt keine Beweise, dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003." Auch dass es sich dabei um einen Gefangenentransport des amerikanischen Gemeindienstes gehandelt haben könnte, sei nicht bewiesen. Ebenso wenig habe es sich um eine Verletzung der österreichischen Lufthoheit gehandelt. Und laut Platter gibt es auch "keine Information, dass dieselbe Maschine mit der gleichen Kennzeichnung von der gleichen Firma noch einmal (über Österreich, Anm.) geflogen ist".

Keine Aussage über weitere Schritte

Welche weiteren Schritte Österreich in dieser Sache unternehmen wird, sagte Platter nicht. Auf die Frage, ob Schüssel das Thema bei seinem bevorstehenden USA-Besuch ansprechen werde, meinte der Verteidigungsminister: "Fragen Sie bitte den Herrn Bundeskanzler selbst." Schüssel gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab.

Kritik der Opposition

Gesprächiger waren da schon die Vertreter der Oppositionsparteien, SP-Klubchef Josef Cap und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Beide kritisierten die von den Koalitionsvertretern beschlossene Vertraulichkeit der Sitzung. Man dürfe nicht einmal öffentlich bekannt geben, was Gegenstand der Diskussion war, meinte Cap. Damit führe sich der Nationale Sicherheitsrat ad absurdum.

Pilz kritisierte, Schüssel habe ihm sogar untersagen wollen, seine eigenen im Sicherheitsrat gestellten Anträge zu veröffentlichen. Unter anderem habe er gefordert, die in Österreich gesammelten zivilen Flugdaten dem Europarat für dessen Untersuchungen zu übermitteln, sagte der Grüne Abgeordnete.

Aufklärung über die angeblichen CIA-Überflüge hat es nach Angaben der Opposition seitens der Regierungsvertreter nicht gegeben. Pilz sprach von einer "bananenrepublikanischen Veranstaltung". Die Regierung habe lediglich "gemauert". Schüssel wolle bei seinem bevorstehenden USA-Besuch offenbar den österreichischen Rechtsstaat als Gastgeschenk mitbringen. (APA)

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