Bartenstein resigniert bei Dienstleistung

30. November 2005, 19:36
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Wirtschafts- und Arbeitsminister: Keine Chance auf Abschluss unter Österreichs EU-Vorsitz

Brüssel - Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, das derzeit umstrittenste EU-Gesetzesvorhaben, wird unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 nicht entschieden werden. Er sehe "keine Chance" auf eine rasche Einigung, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Dienstagabend vor Journalisten in Brüssel, daher werde man dies an die Finnen weitergeben müssen. Finnland übernimmt nach Österreich im zweiten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft.

Die Positionen zwischen den Mitgliedstaaten lägen so weit auseinander, dass keine Einigung in absehbarer Zeit möglich sei, begründete der Wirtschaftsminister, warum die österreichische EU-Präsidentschaft dies nicht einmal versuchen werde.

Die neuen Mitgliedstaaten hielten klar am umstrittenen Herkunftslandsprinzip fest, "während Frankreich, wir und andere um Ausnahmen kämpfen". "Man muss realistisch sein", so Bartenstein, derzeit sei nichts auf dem Tisch als Änderungswünsche von allen Seiten. Bartenstein rechnet mit einem völlig neuen Vorschlag der EU-Kommission im Frühling. (APA, red)

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