ÖVP im Parlamentsstress

5. März 2006, 19:34
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Kanzler Schüssel hat die Beharrungskraft des rot-grün dominierten Bundesrates offenbar unterschätzt

Kanzler Wolfgang Schüssel hat die Beharrungskraft des rot-grün dominierten Bundesrates offenbar unterschätzt.

Insgesamt vier wichtige Gesetzesvorhaben, die die Regierung noch vor Jahresende durchs Parlament bringen wollte, sind inzwischen von SPÖ und Grünen beansprucht und somit in der Warteschleife: das Postgesetz, das Zukunftsfondsgesetz, die "Familien & Beruf Management GmbH" und das Fremdenpaket.

Das macht die Schwarzen nervös. "Blockade-Rat", schimpfte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer die zweite Länderkammer in ungewohnt abfälliger Art. Da das rot-grüne Veto den Gesetzesprozess um bis zu zwei Monate verlangsamt, kommt die ÖVP, die mit Beginn der EU-Präsidentschaft die Innenpolitik "abgehakt" haben wollte, nun in vorweihnachtlichen Parlamentsstress.

Um weitere Verzögerungen zu verhindern, könnten die Schwarzen einen parlamentarischen Kniff anwenden: Mitten in der Weihnachtszeit soll es eine Extrasitzung geben - und zwar am Mittwoch, dem 21. Dezember. Gelingt es dabei in den Fachausschüssen, die vom Bundesrat an den Nationalrat zurückgeschickten Gesetze mittels Beharrungsbeschluss abzusegnen, könnten sie schon mit 1. Jänner in Kraft treten - theoretisch.

Denn dann muss auch noch Bundespräsident Heinz Fischer die Gesetze prüfen - und unterschreiben. Drängen lassen wird man sich in der Hofburg sicher nicht. Alle Gesetze werden "sorgfältig geprüft".

Damit das Gesetzesdurchwinken in allerletzter Sekunde nicht allzu auffällig wird, hat Nationalratspräsident Andreas Khol für den 21. Dezember jedenfalls eine große patriotische Rede Schüssels eingeplant: Er wird über die Herausforderungen der österreichischen EU-Präsidentschaft reden. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2005)

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