Kreml gegen alles, das Wandel fördert"

6. Dezember 2005, 16:11
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Mitteleuropa: Alte und neue Risken

Wien - Moskau würde einen Beitritt der Ukraine zu Nato und/oder EU, wenngleich murrend, akzeptieren - "akzeptieren müssen", ähnlich wie im Fall der baltischen Staaten. Diese These vertritt der russische Politologe Andrej Zagorski von der Moskauer Staatlichen Universität für Internationale Beziehungen. Russlands Widerstand gegen Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im postsowjetischen Raum werde dagegen bis auf Weiteres anhalten, sagte Zagorski am Donnerstag bei einem Workshop in der Wiener Landesverteidigungsakademie zur Sicherheitslage in Mitteleuropa.

Für Russland sei die OSZE "ein Agent des Wandels". "Aber Moskau will keinen Wandel und ist daher gegen alles, was einen Wandel fördert", meint Zagorski. Daher werde der Kreml versuchen, OSZE-Wahlbeobachter etwa in der Ukraine oder in Weißrussland zu verhindern: "Man will die OSZE nicht noch einmal sagen lassen: Die Wahlen waren frei, aber nicht fair." Gleichzeitig stellte der Politologe unter Hinweis auf Georgien und Ukraine fest: "Manipulationsversuche funktionieren nicht mehr. Moskau hat nicht mehr die Macht dazu."

"EU Machtfaktor wider Willen"

Der Politologe Peter Schulze von der Universität Göttingen meinte, die Rolle der EU bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine habe den Kreml sehr überrascht. Ohne es zu wollen und ohne ein Konzept zu haben, sei die EU "in die Sache hineingezogen worden". Doch Faktum sei: "Sie ist erstmals als geopolitischer Machtfaktor aufgetreten, und Russland musste das akzeptieren."

Dagegen ist die Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP) nach Ansicht Zagorskis für Moskau noch keine relevante Größe. Zum einen, weil es kein dem Nato-Russland-Rat vergleichbares Forum für gemeinsame Beschlüsse gebe - deshalb habe man auch Probleme mit der seit einem Jahr von der EU geleiteten Bosnien-Mission; zum anderen, weil sichtbare Instrumente der ESVP fehlten.

Erich Reiter, Leiter des Büros für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Gastgeber des Workshops, wies auf neue Bedrohungsszenarien hin, die neue Antworten erforderten: Noch gebe es keine Konzepte, wie das Zusammenleben in einer durch verstärkte Zuwanderung veränderten Gesellschaft funktionieren soll. "Aus sicherheitspolitischer Sicht müssen wir uns auf eine Art des Zusammenlebens einstellen, die heute eine Mehrheit der Bevölkerung nicht will." (jk, DER STANDARD, Print, 1.12.2005)

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