Der unstillbare Appetit des Kreml

6. Dezember 2005, 16:11
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Bundeskanzler Schüssel trifft bei seinem Besuch in Moskau auf eine Staatsführung, die ihre Macht auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet hat

In den Moskauer Entscheidungszentralen ging niemand ans Telefon, als der Agent 1990 Rat einholen wollte. Draußen rückten die DDR-Demonstranten gefährlich nah ans sowjetische Geheimdienstgebäude in Dresden heran. Wladimir Putin fühlte sich verraten. "Wer den Untergang der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz; wer sie aber wiederherstellen will, hat keinen Verstand", sollte er später sagen. Das Erlebnis, dass sein Land gedemütigt auf dem Boden lag, saß tief. "Mit allen Mitteln einen starken Staat und Ordnung" wird zum Credo des Beamten.

Wie stark und vor allem wie stabil der russische Staat mittlerweile ist, bleibt umstritten. Der hohe Ölpreis hat viel für die Machthaber erledigt. Die Wirtschaftsdaten lassen sich herzeigen. Der Reformfortschritt schon weniger und somit auch nicht die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum durch eine diversifizierte Ökonomie. Das ist nicht leicht, wie rohstofflastige Staaten zeigen. Aber man könnte weiter sein, sagen Kritiker. Öl mache eben faul.

Dass der hohe Ölpreis aber auch die Möglichkeiten zur Machterweiterung eröffnet, erkannte niemand besser als Putin und seine Aufsteiger. Auch im Westen erntete er Lob, als er gleich zum Machtantritt den gewählten Regionalgouverneuren Bevollmächtigte in neu geschaffenen föderalen Großgebieten vorsetzte. Gewiss, die Gouverneure hatten sich zu sehr verselbstständigt. Was Putin aber unter Zentralisierung verstand, wurde später offenbar: Die Geiselnahme von Beslan galt als Anlass zur Straffung der Zügel, seither werden die Gouverneure nicht mehr direkt gewählt, sondern auf Vorschlag des Präsidenten von den Regionalparlamenten bestätigt. Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde erhöht, unabhängige Kandidaturen abgeschafft.

Den Widerstand gegen ähnliche Vorhaben hat der Kreml schon Ende 2003 gebrochen, als er seiner ausschließlich auf Putins gutes Image gestützten Partei "Einiges Russland" die Zweidrittelmehrheit im Parlament verschaffte. Das Parlament segnet seither Gesetze auf Wink aus dem Kreml ab. So wie auch die Regierung dessen Vorgaben umsetzt und als Prügelknabe dient, um Imagekratzer vom Kreml fern zu halten.

Das Image selbst wird von den gleichgeschalteten TV-Sendern gemacht. Und ohne Beihilfe des wieder aufgewerteten Geheimdienstes und einer willfährigen Justiz und Steuerbehörde wären viele dieser Schritte nicht machbar gewesen. Dass sie ein gutes Gespann sind, bewiesen ihre Spitzenvertreter bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos - und leiteten mit dem Zugriff auf Wirtschaftskonzerne 2003 den wahren Machtausbau des Kreml ein: Der Zeitung Nesawissimaja Gasjeta zufolge kontrollierten mit Ende 2004 sieben enge Vertraute Putins neun Großkonzerne, die 40 Prozent des BIP ausmachen. Längst geht der Appetit des Kreml über den Öl- und Gassektor hinaus. Telekommunikation und Rüstung werden interessant, neulich auch ein Autokonzern, Metallurgie und Transport ohnehin.

Nationalisierungen allenthalben, vor allem in den "strategischen Branchen", wiewohl ein Verstaatlichungsprogramm dafür nicht publiziert, geschweige rational erklärt wurde. Putin selbst rechtfertigt die staatliche Einmischung mit einer üblichen internationalen Praxis, bei der sich niemand persönlich bereichere.

Das sehen Beobachter anders und sprechen von einer neuen Generation von diesmal Bürokratieoligarchen. Die Spitzenbeamten bewohnen Prachtvillen in den Vororten von Moskau und St. Petersburg. Und noch eine Ausweitung des Staates besticht: Laut dem Moskauer Forschungsinstitut Indem gab ein Unternehmer 2001 für eine einmalige Schmiergeldzahlung durchschnittlich 10.000 Dollar aus. Heute sind 135.000 Dollar fällig. (DER STANDARD, Print, 1.12.2005)

Von Eduard Steiner
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