Eingeklemmt zwischen zwei Blöcken

6. Dezember 2005, 16:11
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Der Präsident, die "Siloviki" und das so genannte liberale Lager

"Der Kreml hat kein Leck", weiß man heute in Russland wieder. Und wo nichts durchsickert, ist die Kreml-Astrologie auf Mutmaßungen angewiesen. Wer lenkt das größte Land der Welt in Wirklichkeit? Wer zieht die Fäden?

Bis vor zwei Jahren zweifelte niemand, dass es Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin ist, nach den Initialen genannt WWP, der gleichen Abkürzung wie für Bruttoinlandsprodukt auf Russisch. Mit der Causa Yukos (Zerschlagung des Ölkonzerns, Verurteilung seines Ex-Chefs Michail Chodorkowski) wurde die wahre Macht zunehmend hinterfragt. Zu widersprüchlich waren Putins Statements, zu divergierend Wort und Realität.

Beobachter mutmaßen, dass Putin zwischen zwei Machtblöcken eingeklemmt ist. Die Hauptbruchlinie scheint zwischen den Geheimdienst- und Militäraufsteigern ("siloviki") und dem wirtschaftsliberalen Lager zu verlaufen. Erstere, teils Erznationalisten, stehen für die nationale Sicherheit, propagieren Dirigismus und bemühen eine westliche Verschwörung gegen Russland. Als ihr Hauptvertreter gilt Kreml-Vizestabschef Igor Setschin, wie die meisten mächtigen Aufsteiger öffentlich nicht sichtbar und aus St. Petersburg stammend. Dazu kommen Kreml-Personalchef Viktor Iwanow und Bankier Sergej Pugatschow. Sichtbare Vertreter sind Premier Michail Fradkow, Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow, wohl auch Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Geheimdienstchef Nikolai Patruschew. Eine ihrer zentralen Finanzressourcen ist der Ölkonzern Rosneft.

Das Lager der Liberalen, auch Europa-Pragmatiker genannt, führt die Demokratie zwar auch nur im Munde, propagiert aber zumindest marktwirtschaftliche Konkurrenz. Ihre Galionsfiguren sind Vizestabschef Wladislaw Surkow, Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow, der nunmehrige erste Vizepremier und ehemalige Stabschef Dmitri Medwedjew, Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin.

Realpolitisch scheinen die Liberalen mittlerweile die zweite Geige zu spielen. Laut Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja ist Putin im Kreml fast zu 80 Prozent von Siloviki umgeben. Im Übrigen seien die Koalitionen ideologieüberschreitend, meint ein Insider. Dem pflichtet der Politologe Stanislaw Belkowski bei und spricht lieber von "einzelnen politökonomischen Gruppen, die untereinander um Macht und Eigentum kämpfen".

Putins Rolle dabei bleibt offen. Klar ist nur, dass er Extreme auszugleichen versucht und sich zumindest nach außen für kein Lager entschieden hat. Auch die jüngsten Personalrochaden zeigen, dass der hohe Grad der Unbestimmtheit in der nationalen Strategie auch im sechsten Amtsjahr Hauptmerkmal der Putin'schen Stabilität bleibt. (DER STANDARD, Print, 1.12.2005)

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