Grüne und FPÖ fordern Untersuchungsausschuss

5. Dezember 2005, 18:59
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Lunacek ortet "massives Versagen" der innerministeriellen Kontrolle, Kickl "akuten Handlungsbedarf"

Wien - Angesichts der jüngsten Berichte der Info-Illustrierten "News" und der U-Bahn-Zeitung "Heute", wonach an der Österreichischen Botschaft in Kiew insgesamt 28.000 Touristenvisa verkauft worden sein sollen, forderten am Mittwoch sowohl die Grünen als auch die FPÖ die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

"Wenn das niemandem aufgefallen ist, dass an der österreichischen Botschaft in Kiew laut jüngsten NEWS-Berichten ein Jahr lang wöchentlich 50 Visa an ausreisewillige UkrainerInnen verkauft wurden, dann handelt es sich schlicht und einfach um ein massives Versagen der innerministeriellen Kontrolle," mutmaßte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, in einer Aussendung: "All diese Informationen schreien nach einer eingehenden Prüfung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte Außenministerin Ursula Plassnik auf, "in ihrem ureigensten Interesse" für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in der Visa-Affäre einzutreten. "Frau Plassnik müsste höchstes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben", meinte Kickl. "Daher ist es nicht zu verstehen, warum sie nicht auf Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer und den ÖVP-Parlamentsklub insgesamt einwirkt, einen Untersuchungsausschuss zuzulassen, es herrscht für ihn "akuter Handlungsbedarf." (APA)

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