Ermittlungsakt: Kriminelles Netzwerk

5. Dezember 2005, 18:59
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Neuer Skandal an österreichischer Botschaft: 28.000 illegale Genehmigungen in Kiew - 20 Reisebüros schmierten Beamte

Wien - In der österreichischen Botschaft in Kiew sollen innerhalb eines Jahres 28.000 illegale Visa vergeben worden sein. Nach Informationen des STANDARD werfen Fahnder des Innenministeriums Mitarbeitern der Konsularabteilung vor, sich von ukrainischen Schlepperorganisationen bestechen haben zu lassen. Im Ermittlungsakt ist von einem "kriminellen Netzwerk" die Rede - auch "auf der Seite ausführender Beamter". Als weitere Komplizen gelten österreichische Geschäftsleute, die Tausende für die Visa-Erteilung notwendige Einladungen abgegeben haben.

Bereits im Jahr 2002 hatte ein österreichischer Verbindungsbeamter des Innenministeriums auf Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe in Kiew aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft stellte aber 2003 das Verfahren ein, der Polizist wurde aus der Ukraine abgezogen. Ob ein Zusammenhang mit der illegalen Visa-Vergabe in Budapest, Bukarest und Belgrad besteht, ist noch offen.

"Einzeltätertheorie" bricht zusammen

Die bisher vom Außenministerium vertretene "Einzeltätertheorie" in der Visa-Affäre bricht zusammen. In einem dem STANDARD vorliegenden Ermittlungsakt ist von einem "kriminellen Netzwerk" in Beamtenkreisen an Vertretungen im Ausland die Rede. Österreichische Konsularbeamte hätten "gegen Bezahlung Visa an ausländische Staatsbürger ausgestellt, obwohl ihnen bekannt war, dass die vorgelegten Einladungsschreiben unrichtig waren." Damit sei "die rechtswidrige Einreise von Fremden in Mitgliedstaaten der EU gewerbsmäßig gefördert worden."

An die zwanzig Reisebüros in Kiew sollen österreichische Beamte geschmiert haben. "Pro Reisebüro wurden wöchentlich exakt 20 Visumanträge abgegeben", so ein Ermittler. Derzeit gehe man davon aus, dass rund die Hälfte davon illegal erledigt worden sei. Die Übergabe von Schmiergeldern soll in klassischem Stil erfolgt sein: Reinigungskräfte hinterließen prall gefüllte Kuverts.

Mit Kiew haben die deutsche Visa-Affäre und die‑ österreichische einen Verbindungspunkt. Und das dürfte kein Zufall sein. Wie berichtet, hatte der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die gut gemeinte Weisung erteilt, im Zweifelsfall ein Visum zu genehmigen. Diese Praxis wurde in der Ukraine sehr schnell von Schlepperorganisationen ausgenutzt. Nach Auffliegen und Abstellen der lockeren deutschen Visa-Vergabe mussten die Schlepper umdisponieren.

Schon im Jahr 2002 äußerte ein in Kiew befindlicher Verbindungsbeamter des Innenministeriums den Verdacht, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe gebe. Für die Staatsanwaltschaft Wien war die Suppe allerdings zu dünn, das Verfahren wurde 2003 eingestellt – und der Polizist abgezogen.

Verfehlung Einzelner

Astrid Harz, die Sprecherin des Außenamts, schließt mögliche Verfehlungen von einzelnen Mitarbeitern nicht aus. "Aber alle bisherigen Kontrollen haben eben nichts zutage gefördert", so Harz zum STANDARD. Bei der jüngsten internationalen Schengen- Evaluierung sei der Botschaft in Kiew ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Die Visa-Vergabe sei generell immer ein Magnet für mafiöse Strukturen. Österreich vergibt jährlich 400.000 Visa, zuständig sind die Konsulate des Außenamtes, die Fachaufsicht liegt beim Innenministerium. Nur in bestimmten Ländern, darunter Moldawien und Nigeria, besteht aber eine Konsultationspflicht im Innenressort. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 1.12.2005)

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