Österreichisch-deutsches Polizei-Abkommen tritt in Kraft

3. Dezember 2005, 16:18
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Prokop am Montag bei Schäuble in Berlin - Weichenstellung auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland

Berlin - Eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz Deutschlands und Österreichs ist von diesem Donnerstag an möglich. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble begrüßte am Mittwoch in Berlin das In-Kraft-Treten eines entsprechenden Vertrages. "Strafverfolgung und eine wirksame Gefahrenabwehr dürfen nicht an den Landesgrenzen Halt machen", unterstrich Schäuble. Jetzt gebe es mehr Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observation, der verdeckten Ermittlung und der Verfolgung von Tätern über die Grenze.

Das Abkommen mit Österreich bedeute eine Weichenstellung auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und auf die Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, sagte Schäuble weiter. Im Rahmen des Vertrages können laut dem Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, "in Notsituationen, wenn Bedarf besteht", aber auch bei Sport-Großveranstaltungen Beamte aus dem jeweils anderen Land zur Unterstützung angefordert werden. Demnach waren österreichische Beamte bereits bei der nordischen Ski-WM im bayerischen Oberstdorf heuer in Februar im Einsatz und auch bei der Fußball-WM im kommenden Jahr sei an einen derartigen Einsatz gedacht.

Am Montagnachmittag wird Prokop von Schäuble in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches soll laut Rauch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 stehen. Zu den Prioritäten des Vorsitzes im Bereich Inneres gehören u.a. die Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Darüber hinaus zählt auch eine "Westbalkan-Strategie" dazu, die zum Ziel hat, vor allem den Kinderhandel, Verschiebungen von Kraftfahrzeugen, Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen sowie die Drogenkriminalität über die so genannte Balkan-Route. (APA/dpa)

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