Neuer Visa-Skandal an österreichischer Botschaft

30. November 2005, 17:50
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28.000 illegale Visa in Kiew vergeben - Bezahlung soll über Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft erfolgt sein

Wien - An der Österreichischen Botschaft in Kiew sollen insgesamt 28.000 Touristenvisa verkauft worden sein. Das berichten die Info-Illustrierte "News" und die U-Bahn-Zeitung "Heute" am Mittwoch in Vorausmeldungen ihrer neuesten Ausgaben.

Mehr als 20 Reisebüros sollen wöchentlich 50 Visa an ausreisewillige Ukrainer verkauft und dabei "kräftig geschmiert" haben, so "News". Laut "Heute" hat die Botschaft in Kiew 2003 bis 2004 täglich bis zu 160 Reisedokumente illegal verschleudert. Der Visahandel an der österreichischen Botschaft in Kiew soll nach dem Auffliegen der deutschen Visa-Affäre begonnen haben, schreibt "News". Der damalige deutsche Außenminister Fischer hatte eine Weisung erteilt, großzügig vorzugehen und "im Zweifel für" Ausreisegenehmigungen zu entscheiden. Danach sei die Visa-Mafia auf andere Botschaften - darunter die österreichische - ausgewichen. Die Bezahlung für die Visa soll über eine ukrainische Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft erfolgt sein. Die Preise für Schengen-Visa seien unterdessen gestiegen - von 200 Euro bei den Deutschen auf mindestens 300 bei den Österreichern. Die Gesamtzahl der über österreichische Behörden verkauften Visa erhöht sich nach der Zählung von "News" auf bisher rund 40.000.

Millionen Euro Verdienst

Die Gratiszeitung "Heute" schreibt, mit der verbotenen und unkontrollierten Weitergabe der Visa hätten die Tatverdächtigen 15 Millionen Euro eingenommen. 20 Firmen sollen in die Affäre verwickelt sein. Die Hauptverdächtigen in dem Skandal, gegen welche die Exekutive ermittelt, seien ein ukrainischer Reisebüro-Chef und der Generalkonsul der österreichischen Botschaft in der Ukraine.

Einladungen

In dem "News"-Bericht werden weiters Fälle involvierter burgenländischer und Kärntner Unternehmen genannt. So solle der Inhaber einer burgenländischen Firma circa 700 ukrainische und moldawische Staatsangehörige "zu Geschäftszwecken eingeladen" haben. Der inhaber dieser Firma zähle zu den Hauptverdächtigen der Visa-Affäre.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, erklärte zu den Berichten in Kiew, das Außenministerium gehe diesen Hinweisen nach. Allerdings seien die Quellen der beiden Medien dem Außenamt nicht bekannt.

Ermittlungen wurden 2003 eingestellt

Grundsätzlich hielt die Außenamts-Sprecherin fest, dass im Jahre 2003 eine Inspektion des Außenministeriums erfolgt sei. Damals habe es "keine Anhaltspunkte für ein korruptives Fehlverhalten gegeben". Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) habe im November 2002 Ermittlungen durchgeführt, die aber ebenso wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 2003 eingestellt worden seien.

Harz verwies darüber hinaus auf eine Schengen-Evaluierung vom April 2004. Damals haben andere Staaten des Schengen-Abkommens die Visa-Vergabe an der Österreichischen Botschaft in Kiew überprüft. Österreich sei von den kontrollierenden Schengen-Partnern "ein gutes Zeugnis ausgestellt" worden, erklärte Harz.(APA)

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