Publikumsrat: Ausgefüllte Wahlformulare für Beamte

9. Dezember 2005, 14:40
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NÖ-Landesregierung: Mit Kennnummern der VP-Kandidaten ausgefülltes Wahlformular- Grüne: "Parteipolitischer Missbrauch"

Die ÖVP versucht mit allen Mitteln, ihre Kandidaten bei der Wahl des ORF-Publikumsrates durchzubringen. Dem STANDARD liegt das Mail eines hohen ÖAAB-Personalvertreters in der niederösterreichischen Landesregierung an deren Abteilungsleiter vor. Im Anhang: Wahlempfehlungen und ein bereits mit den Kennnummern der schwarzen Kandidaten ausgefülltes Wahlformular. Die Abteilungsleiter sollen damit bei ihren Beamten werben.

"Hier wird ein Verteiler der Landesregierung für parteipolitische Propaganda missbraucht", protestiert Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen: "Völlig unverständlich, dass die SPÖ in Niederösterreich dies zulässt, die in der Landesregierung sitzt. Für uns ist absolut untragbar, dass Abteilungsleiter für Parteiwerbung eingespannt werden." Organisierte Massenfaxe aus Parteizentralen haben am Dienstag die Leitungen überlastet. Der ORF informiert die betroffenen Absender, dass der Empfang nicht geklappt hat. Bis 5. Dezember 2005 24.00 Uhr kann gefaxt werden. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 1.12.2005)

  • Wahlempfehlungen und ein bereits mit den Kennnummern der schwarzen Kandidaten ausgefülltes Wahlformular.
    faksimile: der standard

    Wahlempfehlungen und ein bereits mit den Kennnummern der schwarzen Kandidaten ausgefülltes Wahlformular.

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