Österreich verzichtet auf separates Ersuchen

4. Dezember 2005, 19:50
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Außenministerin: USA wissen um Aufklärungswunsch - Dänischer Amtskollege zu Gast in Wien: Öffentlichkeit hat Recht, Wahrheit zu erfahren

Wien - Die USA wüssten, dass bei den Europäern über die angeblichen Überflüge von Maschinen des amerikanischen Geheimdienstes CIA, bei denen in den vergangenen Jahren laut Medienberichten gefangene Terrorverdächtige transportiert worden sein sollen, ein Aufklärungsbedürfnis bestehe. Das erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Per Stig Möller in Wien. Im Gegensatz zu Dänemark wird Österreich offenbar kein separates, bilaterales Ersuchen zu jenem der britischen EU-Ratspräsident an Washington um Aufklärung in der Affäre richten.

"Wir warten auf Antwort"

Es stünden Vorwürfe im Raum, die es aufzuklären gelte, sagte die Außenministerin. "Dass Menschenrechte einzuhalten sind, ist eine klare Sache. Das gilt auch für die USA selbstverständlich." Der britische Außenminister Jach Straw habe sich im Namen der Europäischen Union mit den USA in Verbindung gesetzt, "wir warten auf Antwort".

Möller: "Lediglich Gerüchte über Überflüge"

Möller erläuterte, dass es bisher lediglich Gerüchte über Überflüge gebe. Außenpolitik müsse jedoch auf der Basis von Fakten gemacht werden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wahr ist und was falsch", so der konservative Politiker. Bisher wisse man allerdings nicht, ob tatsächlich Gefangene an Orte gebracht wurden, wo ihnen Folter drohte. Wenn dies geschehen sei, so verstoße dies gegen die Menschenrechte. Auch ob hinter den privaten Lufttransport-Unternehmen, die die Flüge durchführten "am Ende der Linie" der CIA stehe, sei nicht bekannt.

Dänemark hatte im Zusammenhang mit den von Überflügen und auch Landungen von CIA-Flugzeugen in Europa bereits in der Vorwoche bilateral bei Washington um Aufklärung ersucht. Auf die Journalisten-Frage, ob Österreich dies auch nun noch zu tun gedenke, nahm Plassnik nur Bezug auf die am Mittwoch erfolgte Initiative der britischen Ratspräsidentschaft. (APA)

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    Per Stig Moeller (li.) war für politische Gespräche zu Gast in Wien.

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