Erste Regierungserklärung Merkels

30. November 2005, 16:23
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Neue Konstellation sorgt im Bundestag für geänderte Verhaltensweisen - Merkel hielt Rede von 90 Minuten

Berlin - Manchen Bundestagsabgeordneten kostet es kaum überwindbare Mühe, zu applaudieren. Bei der ersten Regierungserklärung der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch schien die Bereitschaft zum Beifall vom Sitzplatz im Plenarsaal abzuhängen: Je weiter hinten ein Abgeordneter saß, desto weniger Kraft zum Applaus.

Unentspannter Wille

Als Merkel um 10.55 Uhr das Plenum betrat, war der Wille zum entspannten Umgang von Union und SPD mit der neuen Allianz fast aufdringlich sichtbar. Die Kanzlerin steuerte zielsicher zuerst auf Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, dann auf den neuen SPD-Chef Matthias Platzeck zu, die beide ihre Hand einen Wimpernschlag länger hielten als nötig. Verständnisvoll lächelnd wandte sie sich dann an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der erst drei Stunden zuvor von einem Nachtflug aus den USA wieder in Berlin eingetroffen war. Mit ihrem Vizekanzler Franz Müntefering plauderte sie vertraut, als Bundestagspräsident Norbert Lammert um 11.00 Uhr den Saal betrat.

Neues Reaktionsmuster

Die aufgekratzte Stimmung vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung hielt noch an, als Lammert zu Sitzungsbeginn verkündete, dass der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sein Mandat niedergelegt habe. "Schade!" feixten die Grünen über den Rückzug ihres Intimgegners.

Während Merkels Regierungserklärung verfestigte sich mit zunehmender Rededauer ein neues Reaktionsmuster im Plenum, das wenig Raum für Gelassenheit erlaubte: Merkel referierte eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Union führte einen kurzen Beifall an, der auf der SPD-Seite kaum über die ersten zwei Sitzreihen hinaus kam. Wenn sie ein Herzensthema der SPD ansprach, wie bessere Kinderbetreuung, war es umgekehrt.

Schwierige Sachfragen

Die Reaktion wird zum Ritual: "Wer hätte gedacht, dass Union und SPD so viele Gemeinsamkeiten entdecken?" fragte Merkel. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hebt die Hände zum Applaus, reflexartig folgen ihm die Abgeordneten von CDU und CSU, mit kurzer Verzögerung fallen auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und die erste SPD-Reihe ein. Bis sich die Hinterbänkler der SPD für oder gegen Applaus entschieden haben, ist er meist schon vorbei. Und weil Merkel weniger von Herzensthemen und mehr von schwierigen Sachfragen und Einschnitten spricht und die Rede nüchtern vorträgt, wird der Beifall immer seltener und dünner.

Nicht nur unter den Abgeordneten, unter denen der Murmelpegel stetig wuchs, sondern auch auf der Regierungsbank ließ die Konzentration nach, zumal die Rede mit 90 Minuten um die Hälfte länger war als angesetzt. In den ersten Minuten richteten die Minister den Blick konzentriert zur Seite auf das Rednerpult. Doch mit zunehmender Dauer ließ auch ihre Aufmerksamkeit nach. Müntefering ordnete weiße Zettel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) blätterte in Akten, und Wirtschaftsminister Michael Glos flüsterte mit Finanzminister Peer Steinbrück.

Zwischenrufe

Leben kam in die Rede nur durch die seltenen Zwischenrufe von der neuen, deutlich kleineren Opposition, die Merkel schlagfertig parierte. Als Ex-Verbraucherministerin Renate Künast über die europäische Zuckermarkt-Einigung moserte, konterte Merkel: "Ach, lassen Sie nur, Frau Künast. Sie merken, es geht auch ohne Sie." Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, bekam auf seinen Zwischenruf zu hören: "Es ist schon dramatisch, welche Entwicklung sie genommen haben."

Die Stenografen vermerkten weniger Zwischenrufe als in früheren Debatten, dafür mussten auch sie sich an neue Entwicklungen anpassen. Bis zur Wahl reichte ein Blick nach rechts zu Union und FDP um "Applaus der Opposition" zu registrieren. Während Merkels Rede mussten sie ihren Blick durchs ganze Plenum kreisen lassen, um von der Linkspartei ganz links über die Grünen in der Saalmitte bis zur FDP am rechten Rand die neue Opposition zu erfassen. Am Ende der ersten Regierungserklärung von Angela Merkel registrierten sie weniger als eine Minute Beifall von Union und SPD. (APA/Reuters)

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    Die neue deutsche Bundeskanzlerin Merkel musst sich bei ihrer Antrittsrede einige Zwischenrufe gefallen lassen.

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