Auszüge aus dem Manuskript der Regierungserklärung Merkels

3. Dezember 2005, 15:47
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"Koalition der neuen Möglichkeiten" - "Grundlegender Kurswechsel in der Haushaltspolitik"

Berlin - Eine Woche nach ihrer Vereidigung hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Hier einige Auszüge aus dem vorab verbreiteten Redemanuskript:

GROSSE KOALITION: "Ich habe die neue Koalition eine Koalition der neuen Möglichkeiten genannt. Ich wünsche mir, dass sie unserem Land, dass sie allen Deutschen neue Möglichkeiten schafft. Und ich wünsche mir, dass wir diese Chance dann auch wahrnehmen. (...) Eine große Koalition zweier unterschiedlicher Volksparteien eröffnet die ganz unerwartete Möglichkeit zu fragen, was wir gemeinsam besser machen können, ohne dass wir uns mit Schuldigkeiten aufhalten müssen, ohne dass wir mit dem Finger auf den anderen zeigen und fragen, wer welchen Missstand natürlich ganz allein herbeigeführt hat. (...) Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen."

ROT-GRÜN: "Schon die vergangene Regierung hat Schritte eingeleitet, die Möglichkeiten, die unser Land hat, nutzen zu wollen. Jenseits aller parteipolitischen Differenzen, die die vergangenen Jahre zwischen Union und SPD gekennzeichnet haben, möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich eines tun: Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich danken dafür, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."

RENTE: "Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten. Aber wir wissen auch, der dritte Lebensabschnitt der Menschen wird immer länger. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 anzuheben."

GESUNDHEIT: "Wir alle wissen, Union und Sozialdemokraten haben bisher mit der solidarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der Bürgerversicherung auf der anderen Seite zwei völlig konträre Ansätze verfolgt. Ich sage sehr deutlich: ein fauler Kompromiss zwischen beiden Ansätzen kam für mich in den Koalitionsverhandlungen nicht in Frage. Es muss Schluss sein mit beständigen Notreparaturen. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Das Gesundheitswesen muss natürlich leistungsfähig, hoch qualifiziert und für alle zugänglich sein. Es muss genauso mehr Beschäftigung ermöglichen, den Wettbewerb fördern, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. Dies zu schaffen, das haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen."

FAMILIE: "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Ich will nicht, dass der Staat lenkend eingreift oder gar Lebensentwürfe vorschreibt. Aber ich will, dass wir möglichst günstige Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern, für das Miteinander der Generationen, schaffen. Junge Menschen sollen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden - entscheiden zu können."

INTEGRATION: "Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller in Deutschland lebenden Mitbürger. Sie wird sich deshalb mit allem Nachdruck, wo immer es erforderlich ist, gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. (...) Integration ist eine Schlüsselaufgabe dieser Zeit. Mit der Ansiedlung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich auch ganz persönlich die Bedeutung dieser Aufgabe bewusst hervorgehoben."

ARBEIT: "Wahr ist: Die Politik selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen. Wahr ist aber auch: Sie kann wesentlich verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen diese Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe am sozialen Leben und die Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigener Kraft. Das gehört zur Würde des Menschen."

BILDUNG: "Bildung und Wissenschaft gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Wir wollen gute Startchancen für alle, das ist eine Voraussetzung für Wettbewerb und Leistung. Das beginnt bei besserer vorausschauender Betreuung, mehr Sprachunterricht, Unterstützung mit der beruflichen Ausbildung und Studienfinanzierung und setzt sich fort beim Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern, den der Bund einmalig mit insgesamt vier Milliarden gefördert hat."

FÖDERALISMUS: "Ein weiteres zentrales Projekt ist die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Sie hat für diese Bundesregierung höchste Priorität. Die große Koalition hat die einmalige Chance genutzt, hier den Knoten durchzuschlagen. Dieses Paket darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Mehr Freiheit wagen, das bedeutet hier, dass unser föderaler Staatsaufbau im internationalen Wettstreit um die zukunftsfähigen Ideen wieder als Standortvorteil wirkt und nicht mehr als Standortnachteil."

HAUSHALT: "Diese Bundesregierung steht für einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Fehlentwicklungen liegen in ihren Ursprüngen Jahrzehnte zurück. Sie wurden teilweise schon in der ersten großen Koalition angelegt. Wir wollen heute die Weichen für unsere Kinder und Enkel neu stellen. Dazu ist eine langfristige Konsolidierungsstrategie erforderlich. Dabei hat für uns das Reformieren und Investieren zeitlichen Vorrang. Wir tun damit alles, um die Kräfte des Aufschwungs zu entfalten. Am Ende ergibt es den Dreiklang Sanieren - Reformieren - Investieren."

STEUER: "Ich will nicht verhehlen: Die für uns alle schwierigste Entscheidung war die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ab 2007 um drei Prozentpunkte. (...) Dennoch wissen wir, die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und auch die weiteren Konsolidierungspläne unseres Haushaltes bedeuten für die vielen Bürgerinnen und Bürger tief greifende Einschnitte. Wir wissen, dass wir ihnen viel abverlangen. Wir wissen, dass sie von uns eine Gegenleistung erwarten können. Sie liegt auf der Hand: So beenden wir ein Leben von der Substanz. So schaffen wir wieder mehr Spielraum für Investitionen."

EU: Der Fortgang der Erweiterung stellt Europa immer drängender vor Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn und Zweck des europäischen Einigungsgedankens? Es hat, meine Damen und Herren, keinen Sinn, um diese Krise herum zu reden. Es kommt darauf an, sie zu meistern. Wir können sie nur gemeinsam mit allen unseren Nachbarn, Partnern und der gesamten Europäischen Union meistern. Wir wollen gerade das Verhältnis zu den kleineren Mitgliedstaaten in Europa intensivieren. Deutschland kommt in besonderem Maße die Aufgabe zu, Mittler und ausgleichender Faktor zu sein."

USA: "Ich will ein selbstbewusstes Europa, das anderen ein starker Partner beim Einsatz für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte ist, ein Europa, das sich aber nicht als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Europa versteht, sondern als Partner. Ich führe keine Kämpfe der Vergangenheit mehr. Diese Schlachten sind geschlagen. Aber für die Zukunft gilt: Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für ein enges und ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen. Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt ist ein hohes, kaum zu überschätzendes Gut."

BUNDESWEHR: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, mit über 6.000 Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder in humanitärer Mission in Pakistan. Die Bundeswehr kann sich auf breite Unterstützung dieser Regierung, des Parlaments und der Gesellschaft verlassen. Unser Anspruch auf Mitsprache einerseits, unsere Bereitschaft zum Mitwirken andererseits bedingen einander. Die neue Bundesregierung wird darauf achten, dass Ziele und Fähigkeiten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in einem Gleichgewicht bleiben." (APA/AP)

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